Full text: Newspaper volume (1850)

zu den mobilen Massen die Festuugsgarnisouen hin 
zurechnet, so dürste die Zahl von 300,000 Mann 
eher zu gering als zu hoch angeschlagen sein. Die 
Hauptstärke des mährisch-schlesischen Corps cvncentrirt 
sich in der Gegend bei Troppau. Um Olmütz wer 
den noch weitere Befestigungen angelegt, und cs ist in 
den Kreis derselben auch ‘ das benachbarte Kloster 
Hradisch gezogen worden. Nachrichten aus Prag mel 
den, daß daselbst Vorbereitungen zu einem Feldspital 
für 20,000, in Theresienstadt für 15,000 und in 
Königgrätz und Josephstadt je 10,000 Mann ge 
troffen werden. In Böhmen hat man sich aus An 
laß der neuen Recrutirung bereit erklärt, 40,000 
Mann, und zwar die Hälfte aus Landskosten, stellen 
zu wollen. Die Festungen werben überall auf das 
Genügendste mit Proviant versehen. So stehen die 
Thatsachen. 
München, den 21. Nov. Einige norddeut 
sche Blätter brachten das Gerücht, Lieutenant v. 
Bouteville sei ebenfalls aus dem schleswig-holstei 
nischen Heere ausgetreten. Dies ist unrichtig. Der 
selbe war einige Tage in Familiengeschäften m Mün 
chen und ist heute wieder nach Holstein abgereist. 
(H. N.) 
Schleswig-Holstein. 
In der „Köln. Ztg." sagt der alte Arndt: „Bü 
cher genug hat Schleswig-Holstein gezogen und er 
zogen. Zöge es so viele deutsche Schwerter für sich 
aus der Scheide, so würde sein Kamps bald ausge 
kochten sein. — Diese Worte zieht mir ein Büchlein 
aus der Scheide des Herzens, ein kleines, nettes, 
klares, für das Volk geschriebenes Büchlein mit dem 
Titel: „Schleswig-Holstein. Sein Kampf, sein Recht, 
seine Hoffnung. Sein Verfasser ist der Schnldirector 
Braier in Oldenburg, wie denn die wackeren Olden 
burger ihren theuren Nachbarn vor Vielen ein treue 
stes deutsches Herz bewährten und bewährt haben. 
Das Büchlein erzählt alle die langen und schlau be 
rechneten Listen, Verletzungen, Uebervortheilungen 
und hundertfältigen Betrügereien und Plackereien 
der tückischen Dänen gegen die tapferen Friesen, An 
geln und Sachsen, wie das immer giftiger geworden 
sei mit der gewaltsamen Ausdringung der dänischen 
Sprache, mit der Verschleppung der Verwaltung rmd 
des Kriegswesens immer mehr nach Kopenhagen hin, 
und so durch den Staatsbankerott vom Jahre 1815 
(wobei nur die Herzogthümer um 19 Millionen be 
trogen worden) bis zur Zerreißung der uralten Staats 
bande und zur gewaltthätigen Einverleibung Schles 
wigs in die sogenannte dänische Gesammt-Monarchie 
und zu allen folgenden, bis heute fortgesetzten Der- 
uatueï j um Frecheren uno Do>ere« |uuîļt|ûmuiii 
sei. 
Deutschland steht mit allen seinen gepreßten Her 
zen und halbgezogenen Schwertern jetzt vor Schles 
wig-Holstein und wartet fast eines jammervollen und 
schändlichen Ausganges, welche Manche schon als 
Möglichkeit fürchten, daß dem deutschlüsternen Oester 
reich und seinen großdeutschlandssüchtigen und sou- 
verainetätskranken Königen des sauberen bregenzer 
Bündnisses erlaubt werden könne, mit wüsten Croa- 
ten und Rothmäntler-Horden über ganz Deutschland 
hinzumarschiren und den Dänen, deren schändliches 
londoner Protocol! es mitunterschrieben hat, die freien 
und tapferen Bewahrer und Vorkämpfer unserer 
deutschesten Nordgrenze als ewige Knechte zu über 
liefern. Deutschland kann sich doch die Möglichkeit 
nicht denken, daß Preußen zu solchem schändlichen 
Unheil gleichsam Gevatter stehen und seine und 
Deutschlands Zukunft für immer in den diplomati 
schen Sack schieben lassen könne, daß es die Weser 
und die Elbe, und also seine letzten freien Zugänge 
und Durchgänge zu den Meeren, mit den herrlichen 
Elblanden und seinen freien, tapferen Söhnen, deren 
einziges Unrecht vor den Despoten ist, daß sie nicht 
.undeutsch werden wollen, unauflöslich, also für im 
mer, mit der dänischen Monarchie vereinigen, d. h. 
abtreten und von Deutschland losreißen lassen könne. 
— Wäre das möglich, was alles wäre dann in 
Deutschland nicht möglich? was wäre nicht erlaubt? 
ja, was wäre jedem Manne, der noch ein Bißchen 
* Herz in der Brust hat, dann nicht geboten? — 
Wenn wir so auf diesen unseren November blicken, 
aus diesen Turnmond des Jahres 1850, mögen wir 
wohl der Worte gedenken, die im Jahre 1809 aus 
des stolzen Spaniers Palafox Munde hervorgebro 
chen. „Es ist die Zeit gekommen" — rief er —, 
„too Spaniens Säuglinge in den Wiegen, wie Her 
kules weiland nach Schlangen, nach Schwertern grei 
fen, wo die Achtziger Narren werben und sich ein 
bilden könnten, sie seien Zwanziger." 
Kiel., vom 25. Novbr. „Wiedereröffnung der 
Landesversammlung". Die Versammlung findet sich 
von 12 Uhr an allmählig ein. Auch die Zuhörer 
räume sind besetzt. Nach 1 Uhr eröffnet der Mini 
ster des Innern die Sitzung mit der Aufforderung 
an Regierungsrath Luders, als Alterspräsident, die 
Einleitung zur Wahl eines Präsidenten zu treffen. 
Zugleich zeigt er an, daß an die Stelle des gefalle 
nen Abgeordneten Vollertsen für Norderdithmarschen 
der Gutsbesitzer Westphal zunr Abgeordneten gewählt 
und bereits in der Versammlung lgegenwärtig sei. 
Herr Regierungsrath Luders nimmt darauf den Prä- 
sidentenstuhl ini Besitz int eigentlichen Sinne des 
Worts, und richtet sitzend einige Worte an die Ver 
sammlung mit der Aufforderung zur Wahl eines 
Präsidenten. Der frühere Präsident Bargum wird 
darauf von 65 Stimmen mit 60 wieder gewählt. 
Er erklärt, nachdem ec versichert, daß es sein Be 
streben sein werde, durch Sorgsamkeit, Unpartheilig 
keit und sonst nach Kräften das ihm abermals ge 
schenkte Vertrauen zu rechtfertigen, im klebrigen dies 
mal von diesem Platze aus nicht viele Worte machen 
zu wollen. Zwar habe der Herr Alterspräsident ihn 
gewissermaßen darauf hingewiesen, die Hoffnungen 
und Befürchtungen, die uns in dieser Zeit erfüllen, 
auszusprechen. Er glaube indeß er werde das nicht 
können; die Hoffnungen und Befürchtungen seien bei 
den Einzelnen zu verschieden, als daß er es sich an 
maßen könnte sie in Worten zu fassen. „Unsere be 
sondere Lage hat sich seitdem wir uns trennten, we 
nig geändert. Unser Heer steht dem dänischen noch 
in derselben Stellung gegenüber. Wir werden es 
hoffentlich erfahren, weshalb die Unsrigen die Offen 
sive nicht haben ergreifen können oder sollen. Zwar 
von Süden scheint ein ernsthaftes Gewitter zu dro 
hen. Wenn wir nun an die Berathung unserer Ge 
schäfte gehen, die voraussichtlich nicht eine geringe 
Zeit in Anspruch nehmen werden, so entsteht die Frage: 
werden wir nicht gehindert werden an unserm gesetz 
lichen Thun, durch deutsche Truppen; es könnten 
zwar auch Kroaten sein. Ich hoffe indeß, es wird 
zu einer solchen Schandthat nicht kommen. Ich hoffe 
daß Deutschland es nicht zugeben werde, und wenn 
ich diese Hoffnung ausspreche, so möchte ich, daß ich 
deutsche Fürsten und das deutsche Volk nicht zu tren 
nen nöthig hätte, wenn auch eine Trennnng jetzt ge 
rechtfertigt erscheinen könnte. Indeß hat doch ein 
deutscher Fürst, dessen Ahnen für deutsche Freiheit 
und Recht zu kämpfen und zu sterben wußten, sich 
unserer Sache angenommen. Wenn übrigens ein 
Gewitter heraufzieht, so weiß Niemand, wo es ein 
schlägt. Unsere Zukunft ist in Gottes Hand. Und 
so schreiten wir denn zur Erfüllung unserer pflicht 
mäßigen Thätigkeit." — 
Bei der nun folgenden Wahl der Vicepräsidenten 
wurde der Obergerichtsrath Mommsen zum ersten, 
und der Dr. Gülich aus Schleswig zum zweiten 
Vicepräsidenten gewählt. 
Der Präsident verliest dann eine Mittheilung der 
Regierung, aus der wir Folgendes hervorheben: 
"Bei der Würdigung des von der Landesversamm 
lung gestellten Antrags auf Amnestie der wegen po 
litischer Vergehungen zur Untersuchung und zur Strafe 
gezogenen Personen nrtt Ausnahme W* üandosncr- 
1*4.) uiffvtü ^LUļtôàķsânsàH, gWļffstÄ Di ff, 
gegen die Rechtspflege in der angegebenen Weise als 
gerechtfertigt nicht erachten können. 
Es ist ferner in Betracht gezogen worden, daß 
die Sorge für die Erhaltung und Befestigung des 
Vertrauens zu den Gerichten zu den wichtigsten 
Pflichten der Staatsregierung gehört, dasselbe aber 
eher erschüttert als gestärkt werden möchte, wenn die 
Regierung auf Veranlassung eines geäußerten Miß 
trauens gegen die Rechtspflege eine Anzahl anhän 
giger Strafsachen der Entscheidung durch die Gerichte 
entzöge. Die Statthalterschaft hat endlich in einer 
Bewilligung der beantragten Amnestie ein geeignetes 
Mittel zur Ausgleichung der in der Landesversamm 
lung und überhaupt im Lande wie im ganzen deut 
schen Vaterlande herrschenden verschiedenen politischen 
Anschauungen und zur Versöhnung der diesen ver 
schiedenen Ansichten anhängenden Personen nicht er 
kennen können. Sie hält sich vielmehr verpflichtet, 
allen politischen Ansichten gegenüber rücksichtslos gleiche 
Gerechtigkeit zn lassen. 
Von" vorstehenden Erwägungen geleitet, hat die 
Statthalterschaft auf den gestellten Amnestieantrag 
nicht eintreten zu können geglaubt, sondern ist viel 
mehr der Ansicht, daß sie namentlich in Beziehung 
auf die Rechtspflege und durch ein Festhalten an 
dem regelmäßigen Geschäftsgänge und an dem un 
abhängigen Walten der Rechtsordnung neben der 
Leitung einer zweckmäßigen und zeitgemäßen Fort 
bildung der Gesetzgebung die ihr gestellte Ausgabe 
zu erfüllen habe. Uebrigens wird die Statthalter 
schaft nach wie vor von der ihr zustehenden Befug- 
niß Gebrauch machen- in vorkommenden Fällen auf 
dem Wege der Begnadigung diejenigen Milderungen 
erkannter Strafen eintreten zu lassen, welche eine 
billige Berücksichtigung der mannigfach bewegten und 
aufgeregten jüngsten Vergangenheit wie die noch 
nicht befestigten Verhältnisse der Gegenwart erheischt 
und gestattet. 
Gesetzvorlagen von minderem Umfange zwar aber 
doch auch von Wichtigkeit für die einzelnen Zweige 
der Verwaltung werden außerdem noch der Versamm 
lung von den betreffenden Departements zur Bera 
thung und Beschlußnahme vorgelegt werden. 
Der Vorschlag zum Staatshaushaltsetat für das 
Jahr 1851 ist dem von der Vers, bestellten Aus 
schüsse behändigt und wird in einer übersichtlichen 
Zusammenstellung der Versammlung zugehen. 
Die^ Regierung darf annehmen, daß' der Bundes 
ausschuß hierüber und nicht minder der Finanzaus 
schuß über die-Staatsrechnungsablage pr. 1849 der 
Versammlung Bericht erstatten werden 
Die Vorschüsse der Herzogthümer für die Verpfle 
gung deutscher Truppen im Jahre 1849 sind seitdem 
von der herzog!, nasfauischen Regierung zum Vollen, 
von der großherzogl. badischen und fürstl. lippedet- 
mold'schen Regierung theilweise zurückbezahlt. Die 
Gesammtsumme der Rückzahlungen beträgt gegen 
wärtig 329,725 Mk., welche zurückgestellt, mithin 
zu den laufenden Ausgaben nicht verwendet worden. 
Unsere Landessache ist noch ferner von Deutschen 
im In- und Auslande durch freiwillige Beiträge 
unterstützt. Vor Allem ist in dieser Beziehung der 
ansehnliche Beitrag von der Stadt Bremen" von 
250,000 Mk. in dankbarer Anerkennung hervorzuhe 
ben. Die eingezahlte Gesammtsumme solcher Bei 
träge belief sich am 23. d. M. auf 1,079596 Mk. 
Für die freiwillige Anleihe sind ausgegeben 2974 
Obligationen à 125 Mk. = 371,750 Mk., wovon 
ungefähr der dritte Theil bereits eingezahlt'wor 
den ist. 
Bei der Ausführung der Gesetze vom 4. v. M. 
ist soviel als nur immer thnnlich hingewirkt auf Er 
reichung einer „gleichmäßigen Anwendung;" der auf 
opfernde Patriotische Sinn des Landes hat sich auf's 
Neue in der rühmlichsten Weise bewährt und die 
Ausführung im hohen Grade erleichtert. 
Die Anleihe vom Einkommen ergiebt die Summe 
von 663,000 Mk., die Anleihe vom Vermögen 
4,200,000 Mk. soweit Solches schon jetzt sich über 
sehen läßt. Bon der Autorisation noch 14 pCt. der 
Vermögensanleihe zu erheben, ist seither kein Ge 
brauch gemacht worden. 
Der Behalt der Hauptcasse betrug am 23. d. 
M. 3,028,411 Mk., worunter von den neu zu emit- 
tirenden Cassenscheinen von 1.250,000 Mk. sich be 
finden 110,000 Mk. 
Aus dem Voranschläge zum Staatshaushaltsetat 
des Jahres 1851 ergiebt sich als muthmaßlicher 
Ueberschuß und Cassen-Behalt vom Jahre 1850 
4,616255 Mk. 
Die in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse der 
L.-V. verfügte Ausprägung von Scheidemünze ist der 
Vollendung nahe. 
In dem Voranschläge zum Staatshaushaltsetat 
für das J. 1851 haben zwar vom finanziellen Stand 
punkte aus, welcher lediglich die Gegenwart ins Auge 
zu fassen hatte, die Einnahmen aus dem Herzogthume 
Schleswig wiewohl solche selbstverständlich aufgeführt, 
nicht in Rechnung gebracht werden können. Die po 
litischen und militärischen Verhältnisse berechtigen 
aber zu der bestimmten Erwartung, daß eine bessere 
Zukunft auf Grundlage der Landesrechte bevorsteht. 
Eine gewaltsame Intervention, war allerdings in 
Aussicht gestellt: gegenwärtig sind solche Besorgnisse 
in die Ferne gerückt. 
«ÖtLi-fc.*., wtfv JtVVUtlVU. V<U0U Vv (■ 
meinen Mittheilung der Departementschefs wurden 
heute der Landesversammlung eine Reihe von Vor 
lagen und Mittheilungen der einzelnen Departements 
gemacht. Von Interesse ist hier zunächst eine kurze 
Uebersicht des Budgets, welches dem in der vorigen 
Diät bereits erwählten Ausschuß vorgelegt ist. Dem 
nach sind die Einnahmen für 1851 veranschlagt auf 
im Ganzen 11,114099 Mk.. die Ausgaben auf 
11,160,442 Mk. 5 ßl. Zu der Einnahme kommt 
der Kasfebehalt für 1850 mit 4,616,255, ergiebt ei 
nen Ueberschuß von 4,569,911 Mk. 11 ßl. Sowohl 
die Einnahmen aus Schleswig als^die Ausgaben für 
dasselbe find in den angegebenen Summen nicht mit 
enthalten. An Einnahmen für Schleswig pro 1851 
sind abgezogen 6,030600, an Ausgaben 1,300,000. 
— Im Einzelnen stellen sich die Ģittiralimett fol- 
gendermaaßen: 1. Dep. der Finanzen: 1) Domänen 
und Forsten 1,213,340 Mk. 9 % ßl; 2) Abgaben 
1,634,320 Mk.; 3) Steuern,», directe 3,694,165 Mk. 
2 ßl. und 6. indirecte 3,681,600 Mk.; 4) Postab 
gaben 721,700 Mk.; 5) Einnahmen von Activen 
115,099 Mk.; 6) Veränderliche und zufällige Ein 
nahmen 304,600 Mk. — II. Departement des In 
nern: 233,875 Mk. — ill. Departement der Justiz: 
43,000 Mk. — Also Betrag der ordentlichen Ein 
nahmen 1851: 11,644,699 Mk. — Dazu außeror, 
deutliche Einnahmen 1851: Vermögensanleihe von 
1 Procent 5,500,000 Mk., macht in Summa 
17,144,699 Mk. Zieht man davon den Betrag der 
ordentlichen Einnahmen für Schlesw. mit 4,530,600 M., 
und die Vermögensanleihe für dasselbe mit 1,500,000 M., 
zusammen 6,030,600 Mk. ab, so bleibt die oben an 
gegebene Summe von 11,114,099 Mk. — Die 
Ausgabe» sind im Einzelnen folgendermaßen cal- 
culirt: A. Allgemeine Staatsausgaben: 1) Civilliste 
des Landesherrn fehlt; 2) Apanagen der königlichen 
und fürstlichen Personen 158,862, Mk. 8 ßl.; 3) 
Statthalterschaft 18,000 Mk.; 4) Landcsversamm- 
lung 118,000 Mk.; 5) Verzinsung der Staatsschuld 
303,400 Mk.; 6) Verpflichtung aus eingezogenen 
Activen 600 Mk. 6. Verwaltungs-Ausgaben: I. all 
gemeine 194,078 Mk. 12 ßl. tl. besondere 1) Dep. 
der auswärt. Angeleg. 100,000 Mk.; 2) Dep. der 
Justiz 212,176 Mk. 9 ßl.; 3) Dep. / der geistl. und 
Unterrichts-Angelegenheiten 404',586 Mk. 9 ßl.; 4) 
Dep. des Innern 927,717 Mk. 8 ßl.; 5) Dep. der 
Finanzen 3,313,595 Mk. 5 ßl.: — zusammen bis 
jetzt 5,751,317 Mk. 3 ßl.; davon abgerechnet die 
Ausgaben für Schleswig mit 1,300,000 Mk., bleibt 
4,451,317 Mk.; dazu endlich noch 6) das Dep. des 
Kriegswesens 6,709,125 Mk. % ßl., ergiebt die
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.