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123. Jahrgang
123. Jahrgang.
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SieiislW, den 4. Jebrnnr
Ģrohdeutķche oder Iileindcutschs Lösung?
Der ArÄeitsplM des
" Reichstages.
Beratung des neuen Haushalts erst im März.
Der Aeltcstenrat des Reichstages hielt am
Montagnachmittag eine Sitzung ab, in der. be
schlossen wurde, den Reichstag erst für Dienstag
nächster Woche 12 Uhr mittags einzuberufen Die
Fraktionen werden sich am Montag ■ mit den
Was ist Sozialismus 2
Vorbemerkung der Schriftlcitung: Die Frage
„Was ist Sozialismus" tritt im Zusammenhang mit
den Zeitströmungen, insonderheit dem Nationalsozia
lismus, immer stärker in den Vordergrund der tages
politischen Auseinandersetzungen.. Deshalb erscheint
es angebracht, nachstehend einn Auszug aus einem
Artikel über die Frage zu bringen, wie er vor eini
ger Zeit in der national-sozialistischen Poesie erschie
nen ist und diese sehr akute Frage behandelt. In
dem Artikel heißt es u. a.:
Ueber tausend unerfüllte Hoffnungen de§
deutschen Proletariats erhebt sich immer von
neuem wieder die Frage: Was ist Sozialismus,
welcher Weg führt denn nun wirklich dahin? Die
z. Zt. landläufige Anschauung, daß Sozialismus
eine Angelegenheit der Lohntüte sei, daß die Zif
fern,näßige Steigerung der Lohnbetrüge einzig
Ziel und Streben des deutschen Arbeiters sei, ist
leider vielfach durch die Taktik der Gewerkschaften
auch in die Kreise des Proletariats hineinge
drungen.
Sozialismus ist aber auch nicht — um all diese
lächerlichen Widersprüche wegzuräumen — öde
Gleichmacherei von Gehalt und Lohn und Besitz
und Verantwortung, von Rechten und Pflichten
und Sozialismus hat nichts gemein mit der lang
weilenden Theorie internationalen Klafsenkampfcs.
Im Gegenteil ist durch,alle diese schematischen Auf
fassungen, die im Dogma des Marxismus veran
kert wurden, das Proletariat um den Sozialismus
betrogen worden.
Fragen der Erhaltung der Technischen Hochschule,
des Oberlandesgerichts usw. zu erörtern und wer
den auch erörtert. Die Besorgnis der Redner, daß
mit steigender Finanznot Braunschweigs das Ent
gegenkommen Preußens immer kleiner werden
würde, ist berechtigt. Der Anschluß Waldecks ist
für Preußen eine durchaus'„unwirtschaftliche" An
gelegenheit gewesen. Finanzminister Höpker-
Aschoff hat bereits öffentlich erklärt: Einmal und
nie wieder! Aus allgemeinen politischen Erwä
gungen heraus könnte Preußen einem Land wie
Waldeck entgegenkommen. Die Finanzlage
Preußens ist inzwischen nicht besser geworden, und
die Rücksicht auf die eigenen Steuerzahler n,uß
bei der heutigen Notlage der Wirtschaft über poli
tischen Wünschen stehen. Die preußische Regie
rung hat es daher unterlassen, initiativ den An
schluß anderer Länder an Preußen zu fördern. Sie
hat andererseits Verhandlungen nicht abgelehnt,
wenn ste darum gebeten wurde„ Ob die „Länder
konferenz" jemals zu einem sich praktisch auswir
kenden Ergebnis kommen wird, wird immer zwei
felhafter. Die kleinen Länder werden das jeden
falls kaum mit Ruhe abwarten können.
lchweigs mit Preußen, in denen die Provinz
Hannover vermittelt. Man denkt an einen
verwaltungspolitisch ergänzten Regicrungsbe-
àirk Braunschweig innerhalb Hannovers. Die
Einanzirot der kleinen Länder führt, worauf
wir schon einige Mals hinwiesen, zu einer et
was merkwürdige Reichsreform. Ein größe
res Preußen, wie es nun im Werden zu sein
icheint, berührt das Problem der Reichsreform
tief. Braunschwsigs Minister Dr. Jasper
spricht in dieser Richtung von der großdeut-
Ichen und der kleindeutschen (preußischen) Lö
sung, und. auch, er verfolgt, die Entwicklung
nicht ohne Bedenken.. Den Braunschweiger
rz-all beleuchten ausführlicher dis folgenden
Reichstag bis Donnerstag dauern. Die Gesetze
werden dann dem Auswärtigen und dem Haus
halts-Ausschuß zur weiteren Beratung, überwie
sen. Während dieser Ausschußberatungen wird
das Reichstagsplenum sich mit einigen Wohnungs
gesetzen, mit der neuen Haushaltsordnung und
mit dem Nachtragshaushalt für 1929 beschäftigen.
Die erste Lesung des Haushalts für 1930 wird
kaum vor dem zweiten Drittel des März stattfin
den. Der Reichstag will im übrigen bis Ostern
tagen und nur für die Fastnachswoche vom 2. bis
9. März eine Pause in den Plenartagungen ein
treten lassen.
MêÄeàkgMMtz und Mußen.
Die Anregung zu den Anschlnßverhand-
lungcn zwischen Mecklcnünrg-Strelitz und
Preußen geht von der sozialdemokratischen
Fraktion des Strelitzschen Landtages ans. Die
am 0. Februar beginnende Session des Land
tages in Neustrelitz wird sich mit der Ange
legenheit besassen, da eine Anfrage der deutsch-
nationalen Fraktion über den Stand der Ver
handlungen mit Preußen vorliegt.
Augenblicklich herrscht in Mecklenburg
sehr starke Geldknappheit, obwohl die Lage des
Landes an sich nicht ungünstig ist, weil es
über sehr großen Grund- und Forstbesitz ver
fügt.
Tll. Stockholm, 4. Februar. (Eig. Trahtber.)
Mit einer Reihe von Vorträgen begann am Mon-
tag die „Nordische Woche" in Stockholm, die dem
Ausbau der kulturellen Beziehungen zwischen den
Nordländer» dienen soll. Am Dienstag treffen
das norwegische Kronprinzenpaar sowie, der nor
wegische Ministerpräsident Mowinskel in Stockholm
ein. Außer Vorträgen aus verschiedenen Gebie
ten der Literatur, Wissenschaft und Wirtschaft fin
det im Dramatischen Theater eine Festaufführung
statt, zu der ein Ensemble des norwegischen Na
tionaltheaters aus Oslo nach Stockholm herüber
kommt. Die Stadt Stockholm gibt zu Ehren der
Gäste ein großes Bankett im Rathaus. Alle Zei-
Sparsamkeits-Wächtcr bei den Oberpräsidien?
Wie wir von unterrichteter Seite erfah
ren, schweben zur Zeit bei den zuständigen
Reichsstellen und in Kreisen der preußischen
Negierung im Zusammenhang mit den drin
gend notwendigen Ersparnismaßnahmen für
den Etat 1930 Erwägungen, die auf eine „teil
weise Verwirklichung von Plänen der Reichs
reform" hinauslaufen. Es handelt sich um den
Gedanken, die Oberpräsidenten der preußische«
Provinzen zu Reichskommissaren für die ge
samte Neichsverwaltung der betreffenden Pro
vinzen zu machen, wobei Post, Eisenbahn und
Heer ausgenommen werden sollen, die als
„begutachtende Sparkommissare" neben dem
Oberpräsidenten fungieren. Reichs- und
Staatsverwaltung bleiben getrennt, aber man'
hofft, vor allem auf dem Gebiete der Reichs-
arbeits-, Bersicherungs- und Bersorgnngsver-
waltnng, durch die Uevcrwachnng von einer
Stelle aus bei Vermeidung von Ueberschnci-
dnngcn von entsprechenden Landes- und Kont-
munalbehöröen im Laufe der Zeit zu wesent
lichen Ersparnissen zu kommen. Gleichzeitig
denkt man daran, die örtlichen Kassenvcrwal-
tnngcu zu vereinigen und sie banktechnisch zn-
sammenzufassen.
Im Lause der Zeit? Es dürfte keine Zeit
mehr zu verlieren sein!
und der „nordischen Zusammenarbeit'
Reue Steuern statt Steuersenkung
Aus Berlin wird uns geschrieben: Während das
vergangene Jahr noch im Zeichen großzügiger
Steuer>entungspläne stand, hört man jetzt lediglich
Nachrichten, die von Steuererhöhungen wissen wol
len. Man plant nach wie vor eine Erhöhung der
Biersteuer und denkt weiterhin daran, die Umsatz
steuer um %% zu erhöhen, was der Reichskasse un
gefähr 300 Millionen einbringen würde. Neben der
Bicrsteuererhöhung ist aber auch die Wiedereinfüh
rung der Weinsteuer beabsichtigt, wobei ein gewisses
Paritätsgefühl hinsichtlich alkoholischer Belastungen
den Ausschlag geben dürste. Es handelt sich bei all
Hauer mit unerbittlicher Energie auf diese Sanie
rung hinsteuert, hat er wenigstens in diesem Zusam
menhange eine Beruhigung durchzusetzen vermocht.
Amsalzsteuererhöhung auf 1 Prozent?
T.-U. Berlin, 3. Febr. Die Umsatzsteuer, die
bisher % % beträgt, soll Pressemeldungen zufolge
auf 1 % erhöht werden. Wie hierzu auf Anfrage
vom Reichsfinanzministerium mitgeteilt wird, ist es
richtig, daß die Frage der Umsaßsteuererhöhung bei
dem Bereich, den Reichshaushalt auszugleichen, be
handelt worden ist. Die Frage befinde sich jedoch
vorläufig noch durchaus im Stande der Erwägun
gen. Ob der Reichsfinanzminister eine derartige
Erhöhung vorschlagen wird, ist somit vorläufig noch
durchaus ungewiß. Im übrigen wird betont, daß
die Frage des Ausgleichs im Reichshaushalt noch
keineswegs abgeschlossen sei. Da sich jedoch auf der
Ausgabcnseite kaum beträchtliche Ersparnisse her
einbringen ließen, sei es durchaus wahrscheinlich,
daß Steuererhöhungen zur Herbeiführung eines
Ausgleichs im Rcikshaushalt notwendig werden
würden. In welchem Unifange dies der Fall sei, lei
jedoch noch durchaus ungewiß und hänge u. a. von
den Ausgaben der Reichsanstalt für Arbeitslosen-
vermittlung und Arbeitslosenversicherung ab. Die
buchmäßigen Mindereinnahmen im Reichshaushalt
werden bekanntlich auf 500 Millionen geschätzt.
Die Mißwirtschaft der Berliner Zentralstellen
ist nur durch neue Opfer der Provinz, der Wirt
schaft, des Mittelstandes weiterzuführen, folglich
müssen die 'Steuern und Abgaben erhöht werden.
Man sieht, die Berliner Logik ist einfach und klar.
Aber ebenso klar ist auch dos Ziel, zu dem diese. Lo
gik führt. Die Stadt Berlin ist diesen Weg gegan
gen unter privateigentumsfeindlicher Führung, sie
ist jetzt am Ende, am Ende ihres Geldes und auch
ihres Lateins. Das Reich will denselben Weg gehen,
die Meilensteine an diesem Weg werden die Grab
steine für einen enteigneten Mittelstand, für ein un-
Sortsetzurrg stehe nächste Seite.
Sozialismus als aufkeimende Hoffnung
vozmtismus als aufkeimende Hoffnung einer
neuen Schicht ist nichts anderes als Kraft/Bewe
gung, Vorwärtsstreben, Aufwärtssliegen eben die
ser Schicht, die durch die unglückselige sozialistische
Luge, in die sie hineingepreßt wurde, unwillkürlich
den Weg zurückfand zu den Naturkräften des Da
eins, Verständnis gewann für Macht und Gewalt
und durch diese zurückfindet in die Gesetze des na
türlichen Lebens. Der Sozialismus als Bewegung
ist nichts als ein Versprechen, Sozialismus als
Ziel ist die Erhebung jenes neuen und doch ur
alten natürlichen Wertbegriffes, der in der sozia
listischen Bewegung erwacht ist zum Gesetz. Dieser
Wertbegriff beruht in einer neuen Einschätzung
des Menschen, einer Einordnung der Kraft und
der Gewalt in das allgemeine Weltbild, auf der
Unterordnung des Intellektes unter den Willen,
auf eine Höhcrwcrtung des Gemütes über das
Geld. Der neue Wertbegriff beruht im Wesen auf
einer Umwertung aller vom Liberalismus geschaf
fenen Anschauungen und Werte. An die Stelle
der demokratischen Gleichheit tritt ioziale Gerech
tigkeit, an die Stelle der pazifistischen Ohnmacht
die Sehnsucht nach einem gerechten Frieden, an
die Stelle des Verzichts des müden intellektuellen
Menschen die Forderung der gesunden, vom Le
benswillen erfüllten Kreatur. So ist der Sozia-
