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WķMch, bm 18. NÄz 
Der Reichspräsident unterzeichnet trotz Bedenken 
auch das deutsch-polnische Liqmdationsahkommen. 
und betont in neuer Botschaft die Notwendigkeit eines Ausgleiches seitens 
der Industrie zugunsten der benachteiligten Landwirtschaft. 
Der Reichspräsident hat gestern das deutşch- 
vslntiche Liguidationsabļommeir, das von knapper 
Reichstagsmehrheit (236 gegen 217 'Stimmen, 8 
Enthaltungen) angenommen war, unterzeich 
net, da die amtlichen Juristen, die beim Vortrag 
am Montag gehört wurden, darin übereinstimm 
ten, daß das Gesetz keinen verfassungsändernden 
Charakter habe. 
Gleichzeitig mit der Mitteilung von der Un 
terzeichnung wird eine neue Botschaft Hinden- 
durgs veröffentlicht, die u. a. die Gründe darlegt, 
dis den Reichspräsidenten trotz persönlicher Be 
denken bewogen haben, das Abkommen zu unter 
schreiben. Die Kundgebung gipfelt in einer Auf 
forderung an drc Reichsregierung, durch ein be 
schleunigtes wirtschaftliches Ostprogramm dem 
deutschen Osten, wo vor allem die landwirtschaft 
liche Not besonders groß ist, z» helfen. 
Gestern abend schon sollen sich die Regierungs 
parteien über die sofort zu ergreifenden gesetz 
geberischen Maßnahmen weitgehend verständigt 
haben, wie es heißt. Die leeren Reichskassen» auf 
dis auch der Reichspräsident anspielt, machen es 
allerdings nicht leicht, das Hilfsprogramm genü 
gend finanziell zu unterbauen. Hindenburg şedoch 
glaubt im Hinblick auf Zolle und Zndnstrieabgabe 
einen Ausweg weisen zu können. 
Hkndenburgs neue Botschaft, vorzugsweise an 
die Bevölkerung Ostdeutschlands gerichtet, die aus 
ihrer Abneigung gegen die Abkommen mit Polen 
kein Hehl machte, lst in die Form eines 
Briefes an den Reichskanzler 
gerichtet. Es heißt darin: 
„Bei meiner Entscheidung habe ich den von einer 
starken Minderheit des Reichstages gegen das deutsch- 
PÄnrsche Liquidationsabkommen erhobenen Wider 
spruch durchaus gewürdigt. Besonders verstehe ich die 
ün notleidenden Osten unseres Vaterlandes gegen die 
ses Gesetz und das deutsch-polnische Wirtschaftsabkom 
men vorhandenen Widerstände. Das Liquidationsab- 
kommen hat in erster Linie zum Ziele, die deutschen 
Stammesgenossen jenseits unserer Grenze auf ihrer 
Scholle und in ihrer Existenz zu erhalten. Ich will 
hassen, daß dieses Ziel durch den neuen Vertrag voll 
erreicht wird. Aber in Verbindung hiermit erwächst 
uns die Pflicht, unsern Ostpreußen und den anderen 
Brüdern im deutschen Osten in ihrer Not. die auie 
höchste gestiegen ist zu helfen und auch ihnen den 
Acker, von dem sie leben, zu bewahren. Daß auch hier 
rasch und tatkräftig gehandelt wird muß ich in dieser 
Stunde, in der ich trotz meiner Bedenken auch dieses 
Gesetz ausfertige, von der Reichsregierung nachdrücklich 
verlangen. 
In meiner Kundgebung vom 13. März habe ich 
mich dahin ausgesprochen, daß der politische Kamps 
der letzten Monate nun einer entschlossenen praktischen 
Arbeit Motz machen muß. Für diese praktische Arbeit 
eröffnet üch hier ein ganz besonders bedeutsames Ge 
biet. Zunächst, ist erforderlich, daß die zur Zeit zur 
Beratung stehenden 
Agrarinaßuahmen, 
die der gesamten Landwirtschaft zugute kommen sollen 
aber kür den Osten besonders lebensnotwendig sind 
Mit aller Beschleunigung und in einem Umfange durch 
geführt werden, der der deutschen Landwirtschaft in 
allen ihren Betrieben, den großen wie den bäuerlichen, 
für die Dauer Lebensfähigkeit gibt. Diese allgemeinen 
Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft werden 
aber für den verzweifelt um seine Existenz ringenden 
Osten allein nicht ausreichen. Für den Osten muß. be 
ginnend mit den besonders gefährdeten Gebieten, noch 
eine wirksame finanzielle Hilfsaktion hinzutreten 
Biele landwirtschaftliche Betriebe. Güter wie Bauern 
höfe. sind in einem Grade überschuldet und mit so 
hohen Zinsleittuiigcn belastet, daß es ihnen unmöglich 
ist. aus den Erträgnissen auch nur die Zinsen aufzu 
dringen und aus eigener Kraft die Ueberschuldung 
Und damit den Verlust der Scholle abzuwehren. Hier 
Müssen große Mittel bereitgestellt werden, um den 
Eigentümern Zuschüsse zu den übermäßig hohen Zins 
sätzen zu geben, um ihnen die Entschuldung zu ermög 
lichen und ihnen den Besitz z« erhalten, der die Grund 
lage für die Existenz fast der gesamten Bevölkerung 
des Ostens ist. Geschieht dies nicht, dann ist der Zu 
sammenbruch vieler Landwirte und die Abwanderung 
zahlreicher Menschen aus dem Osten unaufhaltbar. 
Ich weiß wohl, daß es 
bei der schlechten Finanzlage des Reiches schwer 
ist. die hierfür erforderlichen erheblichen Mittel auszu 
bringen. Aber die unmittelbare Not. die den deutschen 
Osten in seiner Gesamtheit bedroht, zwingt dazu, diese 
Summen zu beschaffen. Ein Teil derselben wird — so 
nehme ich an — aus den gesteigerten Erträgniffen. 
welche die erhöhten Zölle einbringen, verfügbar ge 
macht werden können. Soweit dies nicht ausreicht, 
erscheint es mir ein gerechter Ausgleich, wenn weitere 
Mittel aus der Industriebelastung, deren schrittweiser 
Abbau im Finanzprogramm der Reichsrcgierung vor 
gesehen ist. dadurch entnommen werden, daß der Ab 
ba« der Indllftrieabgab« im Tempo verlangsamt nnd 
iw Ausmaß gemindert wird. 
Die in den letzten Jahren abgeschlossenen Handels 
verträge und das nun zwischen Deutschland und Polen 
paraphierte neue Wirtschaftsabkommen haben,.um der 
deutschen Industrie neue Wsatzmöglichkert zu verschaf 
fen, der 
Landwirtschaft durch Zàssung de» Einfuhr na» 
Agrarerzeugnissen große Opfer anferlegt 
und in weiten Kreisen gerade im Osten die Meinung 
einer absichtlichen Vernachlässigung der landwirtschaft 
lichen Lebensinteressen aufkommen lasten. Es erscheint 
mir hier billig und recht und auch .zur Beseitig-ung 
dieser Mißstimmung geeignet, wenn nun rn diesen Not 
fahren der Landwirtschaft von der Industrie ein ge 
wisser Ausgleich gewährt wird, und dies in der Weile 
geschieht, daß alljährlich, etwa auf die Dauer der näch 
sten fönt Jahre, aus der Industriebelastung Beträge 
iur landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt 
werden. Es sst in der letzten Zeit viel über die Ver 
bundenheit der landwirtschaftlichen und der industry 
ellen Produktion gesprochen und geschrieben worden 
Hier ist ein Gebiet, wo sich diese Verbundenheit prak 
tisch betätigen und nickt nur zur Sanierung der pro 
duktiven landwirtschaftlichen Betriebe sondern auch zu 
allgemein wirtschaftlichen Zwecken, nämlich zur Stär 
kung des Innenmarktes und zur Besserung unserer 
Handelsbilanz. b-eirrapen kann. Aus Besprechungen 
die ich in der letzten Zeit mit den einzelnen Führern 
der deutschen Industrie batte habe ick den Eindruck 
gewonnen, daß dieser Gedanke der Verbundenheit und 
des Ausgleichs auch in der Industrie, trotz eigener 
Sorge und trotz der Klagen über die hohen, die Pro 
duktion bedrückenden Lasten. Verständnis finden. 
Im Hinblick ruf die Stellung, welche die Reichs- 
veriaffung dem Reichspräsidenten einräumt will und 
kann ick hier sticht ein genau umrisienes Programm 
und einen bestimmten Weg festlegen. Aber es ist mir 
eine GewiffenspMcht. 
die Reichsregierung cindrinslich auszusordcrn, mit 
aller Beschleunigung auf dieser Grundlage ein 
Ostprogramm aufzustellen 
und e- nach seiner Verabschiedung durck die gesetzgeben 
den Körperschaften gemeinsam mit Preußen durchzu 
führen. Bei der Durchführung der Hilfsmaßnahmen 
im einzelnen halte ich es für geboten, die Mitarbeit 
der landwirtschaftlichen Vertretungen und Vertrauens- 
Kellen der Ostprovinzen selbst mit einzuschalten. 
Nachdem dt« seit langem schwebenden üutzenpoli- 
trsche« Fragen nunmehr ihre gesetzliche Regelung ge 
struden haben, mutz — neben der Sanierung unserer 
Finanzen — nun entschlossen an die Gesundung un 
serer Landwirtschaft und on die Wiederausrichtung des 
zusammenbrechenden Ostens herangegangen werden 
Nur in der bestimmten Erwartung, daß dies geschieht, 
habe idi' meine eigenen Bedenken gegen das deutich- 
polnis'che Litkuidationsabkommen und das paraphierte 
deutsch-polnische Handelsabkommen zurückzustellen ver- 
macht und dem Gesetz meine Unterschrift geben können “ 
Die ŞgeļrseMkŞ militärischen Zn^rmatisnsbeftiche deriLschsi? smb so wies* 
russischer Offiziere, nnh was dirs Reichswehrministerrum darüber zu fasten hat 
Helmuth von Gerloch. der Herausgeber der Zugegeben wird jetzt aber, daß zwischen dem 
Welt am Montag", hat seit einiger Zeit eure Obersten a. D. Nicolai und dem Oberstleutnant von 
Bredow im Reichswehrministerium tatsächlich -m 
Jahre 1929 eine Verbindung bestanden hat. Das 
Reichswehrministerium erklärt, die persönlichen Be 
ziehungen zwischen Nieolai und Bredow hätten sich 
auf zwei Anfragen Nicolais nach Mitgliedern seiner 
früheren Abteilung beschränkt, die an Bredow als 
den zuständigen jetzigen Abteilunoschef gerichtet 
worden leien. Warum hat Bredow sich nicht gleich 
bei der ersten Erklärung des Ministeriums ge 
äußert? Oder hat er diele Dmgc dem Reichswehr- 
minister nicht gleich gemeldet? 
Das Reichswehrministerium gibt ferner zu, daß 
General von Hammcrstem tatsächlich im Jahre 1929 
Sowjetrußlaud eine» Besuch abgestattet hat. Ls 
habe sich um die Erwiderung auf die Besuchs sow- 
ietrussischer Offiziere bei der deutschen Reichswehr 
gehandelt, und bei dem Aufenthalt in Sowjetruß. 
land. der verhältnismäßig kurz gewesen sei, habe 
General von Hammer sie in Truppenübungen der 
Rote» Armee beigewohnt. 
Der sowjctrusstsche General Kolk hat. wie das 
Reichswehrministerium weiter erklärt, an Truppen 
übungen der deutschen Reichswehr teilgenommen 
denen aber auch andere Militärattachecs beigewohnt 
hätten. Kolk habe Deutschland vor anderthalb Jah 
ren verlassen. Aber in der Erklärung über die 
Rußlandreis« des Generals von Hammerstein würd 
ja von mehreren sowjetrussischen Offizieren gespro 
chen. Daraus ergibt sich, daß auch weiterhin bol 
schewistischen Offizieren die Möglichkeit gegeben wor 
den ist. die deutsche Reichswehr auszuspionieren. 
Bei den engen Zusammenhängen der bolsche 
wistischen Sowjetregierung und der kommunistischen 
Internationale unterliegt es keinem Zweifel, daß die 
Ergebnisse Gwjetrusfl''cher Offizi'ersbesuche bei der 
deutschen Reichswehr dem Kampfe der koMMUnisti- 
schsn Aufrührer in Deutschland zunutze gemacht 
werden. Rolf Brandt hat !m deutschnationalen 
„Lokol-Anzwger" bereits erklärt, daß verschiedene 
hohe Re-chswehroffifiere die Verantwortung für die 
ses unglaubliche Geschehen nicht mehr haben tragen 
Auseinandersetzung mit dem Reichswehrminister 
Groener wegen angeblicher Beziehungen zwi 
schen Reichsministermm und dem Obersten a. D. 
N'colai sowie sowjetrussischen Offizierskreisen. 
Man muß misten, daß Oberst a. D. Nicolai die 
Idee eines militärischen deutsch-bolschewistischen 
Zusammengehens verttitt. um zu erkennen, um 
welch hochpolitisches Spiel es geht. Wie schon 
unlängst einmal Groener. so hat jetzt das Rcichs- 
wehrministerium auf Fragen in einem offenen 
Brief Gerlochs öffentlich geantwortet. 
Die Erwiderung des Wehrministeriums ist 
nicht erschöpfend genug. Erich Globschey weist 
darauf tm „Iungdeuiichen" hin. Er schreibt 
über die interessanten Zusammenhänge: 
„Artur Mahraun hat vor kurzem im „Iung- 
deutichen" anläßlich des Groener-Briefes an Herrn 
von Gerlach über den Obersten a. D. Nicolai vom 
Reichswehrminister eine klare Stellungnahme zu den 
Behauptungen über die Beziehungen nationalbol- 
'chewisincher Propagandisten zu gewissen Phanta 
sten in der Reichswehr gefordert. Der Brief Groe- 
ners stellte ja eine solche Erklärung nicht dar. auch 
wenn er von „krankhafter Phantasie" und „Unsinn" 
sprach. Im Gegenteil, es wurde io getan, als misse 
man nicht, ob Nicolai Probollchewist sei oder — 
Antibolschewist! Jetzt endlich hat das Reichswehr- 
ministermm sich zu einer eingehenderen Stellung 
nahme herbeigelassen, die '"der die von uns ge 
äußerten Befürchtungen nicht entkräftet. 
D>e Stellungnahme des Reichswehrministeriums 
erklärt zunächst, daß Oberst a. D. Thomsen und Ge 
neral a. D. Ludwig keine Aufträge vom Reichswehr- 
m'nisterium erhalten hätten. Der erstere sei lest 
längerer Zeit schwer krank. (Er soll, nach Mittei 
lung des Ministeriums, fast erblindet in Schles 
wig-Holstein leben.) Ob sie nach Sowjetruß 
land gereist sind oder nicht, darüber wird nichts 
geiagt. Dagegen iagt das Reichswehrministerium. 
daß Oberst Kühlental keinen Urlaub nach Rußland 
antreten werde. 
können und die Folgerungen gezogen haben. Dazu 
hat das Re'chswehrm'nistertum nichts erklärt. 
Reichswehrminister Groener hat auch keine Er 
klärungen . darüber abgegeben, ob er dune Politik 
fortzusetzen gedenkt, die bolschewistischen Offizieren 
Gelegenheit zum Besuch der deutschen Reichswehr 
gibt. 
Angesichts der neuen Erklärung des Reichswehr- 
ministers muß erneut gefordert werden, daß M'nr« 
ster Groener nicht nur die Ablehnung der Perlon 
Nicolais erklärt, sondern sein gan.zes System ab 
lehnt. nämlich die Idee eines Zusammengehens mit 
der bolschewistischen Armee« Dst Führer der deut 
schen Reichswehr müssen unzweideutig Klarheit 
ichaffen, damit im Volke jedes Spiel mit dem Feuer 
einer solchen Idee vermieden w>rd. die durch Rei» 
sen wie die des Generals von Hammersiein und des 
Sowjetgenerals Kolk nicht gerade Rückschläge er 
fährt." 
Im Michàg 
wurde gestern Las Republikschutzgcjetz mit 2K 
gegen 159 Stimmen endgültig angenommen. 
Die Parlamentsberichte befinden sich auf der 
3. Hauptblattseire. 
Die LkiK der Mchà 
TU. Berlin, 19. März. (Eig. F-unkmeldg.) 
Tie „Deutsche Tageszeitung" bedauert die 
Unterzeichnung des Liauidationsabkommens 
mit Polen durch den ReichSpkäiidenten und 
betont, daß es leider Tatsache bleibe, daß die 
Weimarer Verfassung einen RerchSpräfirdenten 
ohne wirkliche Macht geschaffen habe. Das 
Blatt begrüßt die Forderung HindeuburgS 
nach einer groß angelegten finanziellen Hilfs 
aktion mit dem Ziele, dem gesamten landwirt- 
schaftlichen Besitz im Osten auf dem Wege der 
Zinsverbilligung und Umschuldung das Ber^ 
bleiben auf seiner Scholle zu ermöglichen. — 
Der „Tag" sagt, die Begründung, die der 
Reichspräsident in seinem Schreiben der Un 
terzeichnung des deutsch-polnischen Liauida- 
tionsabkommens mitgegeben habe, könne 
nichts an der Stellungnahme der nationalen 
Opposition und beim deutsch-polnischen Liqui- 
dationsabkommen auch weiter Kreise aus den 
Reihen der Regierungsparteien gegenüber 
dem Abkommen ändern. Die Beschlüsse, die 
man in der Konferenz der Agrarsachverständr-- 
gen der Regierungsparteien in unzulänglicher 
Abwehr der landwirtschaftlichen Not gefaßt 
habe, widersprächen einem wirklich auf die 
Bedürfnisse des Ostens zugeschnittenen Pro 
gramm. 
VHWrWmschW Echo. 
I« Paris. 
TU. Paris, 19. März. (Eig. Fuukmeldg.s 
Der „Matin" schreibt zur Ratifizierung des 
deutsch-polnischen Liquidationsabkommens 
durch den Reichspräsidenten, daß dieses Ab 
kommen, verbunden mit der Unterzeichnung 
des deutsch-polnischen Handelsabkommens in 
Warschau, nun endlich der gespannte« Lage i« 
Osteuropa ein Ende bereite. 
In London. 
TU. London, 19. März. iEig. Fuukmeldg.s 
Die „Times" befassen sich in einem Leitartikel 
mit der endgültigen Annahme aller Repara-- 
tionsgesetze durch die zuständigen deutschen 
Stellen, für deren Verabschiedung das Haupt- 
verdienst dem Reichspräsidenten von Hinden- 
borg gebühre. Von den Einzelabkommen wird 
vor allem dem Liquidatronsabkommc« beson 
dere Bedeutung beigemessen, das einem fünf 
jährigen Zwist ein Ende mache. Die Beziehun 
gen zwischen Deutschland und allen seinen 
Nachbarn ließen nun glücklicherweise wenig 
zu wünschen übrig, mit der alleinigen Aus 
nahme Sowjetrußlands. Die Aufmerksamkeit 
der Regierung und des Reichstages werde 
wahrscheinlich bereits in nächster Zukunft auf 
die inneren Fragen gelenkt werden. 
Vor MsiMhLYF hW DkMWstkMSW" 
ARbsis. 
TU. Berlin. 19. März. (Eig. Drahtber.) 
Der preußische Innenminister wird, laust 
»Vorwärts", unmittelbar nach der Verkün- 
123. Jahrgang. 
S d)le s \v I g - D ol |f e tn t f d) e