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Sonntag, den 18. April
^Şfchcn Staatsrat haben schleswig-holsteinische
'lglieder eine Interpellation wegen der Croß-
drmburg-Frage gestellt.
internationale Bergarbeiterkomitee erklärte sich
"ļidarisch mit d-n englischen Bergarbeitern,
panische Negierung soll dafür sein, daß mit
k ^ el Krim nicht über den Frieden o e r h a n -
^ ļ k, sondern daß er ihm diktiert werde.
Ķuomintschungtrnppen sind aus Peking nach Kal-
ņ abtransportiert.
Russische Sowjetregierung protestiert bei Frank-
gegen die französischen Wassenlieserungen an
Interpellation \m Gros;-
Kamburg-Frage im Prerchrschen
Staatsrat.
Wie aus Berlin berichtet wird, ist im Preußischen
Staatsrat eine von schleswig-holsteinischen Mitglie
dern eingebrachte Interpellation eingegangen, in der
es heißt: *
„Der weitere Verlauf der Eroß-Hamburg-Frage
wird in Preußen, namentlich aber in den Provinzen
Schleswig-Holstein und Hannover, mit lebhaftestem
Interesse und nicht ohne Sorgen verfolgt. Bekannt
geworden ist bisher nur, daß der Ministerpräsident
Verhandlungen mit Hamburg eingeleitet hat, über
deren Inhalt indessen nichts in die Oeffentlichkeit ge
langt ist. Ferner haben Zeitungen berichtet, daß
Minister a. D. Drews und Gras Rödern den Austrag
erhalten haben sollen, ihr früher erstattetes Gutachten
in dem umfangreiche Gebietsabtretungen empfohlen
wurden, neu zu bearbeiten. Andererseits verlautete
nichts darüber, ob die technische Seite der Frage
(Eroß-Siedlungsplan, Haiengemeinschaft) mit erör
tert und in den Vordergrund der Verhandlungen ge
stellt werden. Ist die Ctantsregierung bereit, Aus
kunft über den Stand der Eroß-Hamburg-Frage zu
geben?"
Berlin. 16, April. Die Kompromißvorschläge,
über die heute in der Angelegenheit der Fürstenabfin
dung zwischen den Regierungsparteien des Reichstages
und der Reichsregicrung eine Einigung erzielt worden
ist, decken sich inhaltlich mit' dem Kompromißentwurf,
der vom Rechtsausfchuß des Reichstages vor Ostern
in der ersten Lesung verlesen worden ist. Nur sind
aus Wunsch des Reichsjustizministeriums einige andere
Formulierungen des Textes gewählt worden.
Die wesentlichen Bestimmungen des Kompromisses
gehen dahin:
Der Sondergerichtshof für die Auseinandersetzun
gen zwischen den Ländern und den ebemaligen Für
stenhäusern soll außer dem Vorsitzenden aus vier rich
terlichen und vier nichtrichterlichen Beisitzern bestehen.
In den Fällen, wo eine Ecsamtabfindung stattgesun
ken hat, kann nur auf Antrag beider Parteien das
Verfahren wieder aufgenommen werden. Bis zum
Jahre 1950 dürfen die aus den Entschädigungen ge
wonnenen Mittel nur zum privatwirtschaftlichen
Gebrauch oder zu wohltätigen oder zu kulturellen
Zwecken verwendet werden. Ebenfalls bis zu diesem
Jahre darf ein ausgezahltes Kapital nur mit Ge
nehmigung des Landes in das Ausland gebracht wer
den.
In der neuen Foişş! lierung wird der Kompronnß-
entwurs am nächsten Dienstag dem Rechtsausschuß
des Reichstages vorgelegt werden. Bei dieser Gele
genheit wird der Reichsinnenminister Dr. Külz eine
Erklärung zur Frage des oerfassungeändernden Cha
rakters des Gesetzes abgegeben. Die Erklärung steht
jedoch formell noch nicht fest. Weitere Verhandlungen
mit anderen Reichstagsparteien in der Frage dieses
Gesetzentwurfes sind nicht vorgesehen.
Für das Gesetz zur Vereinfachung des Militär-
ftrasrechts. bei dem es sich um die Dienstentlassung bei
Duellvcrgchen handelt, liegt dem Reichstage bereits
ein neuer Entwurf vor. Die heute zwischen den Re
gierungsparteien und der Regierung in dieser Angele
genheit erzielte Einigung richtet sich dahin, daß dieser
Entwurf noch verschärft werden wird; es soll nämlich
WTB. Berlin, 16. April. lEig. Drahtbericht.)
Zum Vorsitzenden des SonSergerichtshofes für die
Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und den
ehemaligen Fürstenhäusern ist nach einem Bericht des
„Berliner Tageblattes", der Reichsgerichtspräsidcnt
in Aussicht genommen. Das Blatt glaubt, daß die
Reichsregicrung den oerfassunesänderuden Charakter
des Kompromißgesctzcs verneinen wird. Bei den Aen
derungen, die das Reichsfuftizministerium in den
Osterferien noch vorgenommen hat. sollen vor allem
die.Wünsche der preußischen Sraatsregierung berücksich
tigt worden sein.
Iin Gegensatz zum „Berliner Tageblatt" melden
„Vorwärts" und „Vofsifche Zeitung" daß der Gesetz
entwurf über das Kompromiß zur Fürstenabfindung
von der Reichsregierung als verfafjunosänderndes
Gesetz betrachtet werde. Nach den Besprechungen der
Reichsregierung mit den Vertretern der Koalitions-
Parteien soll, nach dein letztgenannten Blatt, Reichs-
justizminister Dr. Marx erklärt haben, daß nach Auf-
sassung der juristischen Sachverständigen zur Annahme
des Gesetzes unzweifelhaft eine ^-Mehrheit erforder
lich iciti würde, da der Entwurf in den Bestimmungen
über die von der Verfassung gezogene Grenze hinaus
gehe. Dieser Auffassung hätten sich die Vertreter der
Parteien angeschlossen.
In einer Meldung des „Hamburger Fremdenbl,"
aus Berlin beißt es, die Fassung des neuen Entwurfes
sei derart, daß sie wohl mehr auf eine Zustimmung
der Sozialdemokratie als der Deutschnationalen be
regnet sei. Die Haltung des rechten Flügels der
Deutschen Dollspartei lasse es im übrigen zweifelhaft
erscheinen, ob der Entwurf auch nur im Rechtsausschuß
eine Mehrheit finde.
Gegen den 'bisherigen Komvroinißeniwurf wendet
sich einer der fozialdenrokratischen Sachverständigen
im Rechtsausfchuß, der Abgeordnete Rosenscld, in
einem Artikel im „Vorwärts", indem er viele Punkte
des bisherigen Entwurfs als durchaus ungenügend
und als unannehmbar für die Sozialdemokratie be
zeichnet und feststellt, daß für seine Partei der im
Horchposten î
Kampf um die Weideplätze
a bestanden, solang« es auf dieser Erde Menschen
Illeben hat. mit menschlichem Wollen, solange
■ 1 Eilige Egoismus Menschen- und Völkerleben
Kampf um Leben und Geltung, um Dasein
U ^ Ehre Weg und Ziel, bestimmte,
ņ Kampf um die Weideplätze
aus den Ilrtagen das Buch der Bücher,
Bibel, aus Abraham Zeiten, da schon die Hir-
^ n auf Kanaans T'-ren sich stritten um die fet-
^sien Weide» und der weise Machtspruch sie nach
^>s und links, nach Westen und Osten, nach Lö
tz atn ° oder Moskau wies.
ļ.
^ M m Kampf um tue Weideplätze
uns die alt« Geschichte aus den Taren des
^ ln Pi £ 8 zwisckien Rom und Karthago, in denen
fe 3 Ņl'tlelmeei zum ersten Mal den großen Ent-
^^dungskainpf zwischen zwei Nationen sah, von
d v ' u;n nur die eine dort leben konnte.
Kampf um die Weideplätze
ìu uns die katalaunischen Felder, auf denen
sich 3 " ""b Europa zum eisten Mal im Großkampf
^ ^aßen und das unterliegende Volk spurlos
tz * b*t Geschichte verschwand.
” b
y, * m Kampf um d ie Weideplätze
uns weiter die Entdeckungsfahrten kühner
tf^hrer nach Indien und Amerika, Die Weide-
ber Erde wurden verteilt ckn die feefahren-
Nationen des westlichen Europas.
&Ij 5 m Kampf um bi« Weideplätze
ifļ, damals ausgeschlossen das deutsche Volk, das
z„ Wendepunkt, von der Geschichte Europas
Geschichte der Welt kraftlos im kleinlichen
nach tausendjähriger europäischer Vorgel-
° Teilung, der Erde verschlief.
dr Kampf um die Weideplätze
Ms E UQs deutsche Volk auch dann ausgeschlossen,
S ? "ņ hundert Jahren den größten Imperator
$ij> e ^ Cr€n Geschichte niedergerungen hatte. Der
Äikjß, ,j' es Kampfes um die außereuropäischen
îtîeih^ļŞtze war England, seitdem der größte
'1 b ^'"ichast der Welt.
st»t h Ķ am pf um die Weideplätze
jf putsche Volk ein, als Bismarck den Stäm-
Jtatte ^Şllands die politische Einheit diktiert
tausendjährigem Schlaf Barbarossa
Unt> mit 'hm die schlummernde Urkraft
'ti ^ "'"Nischen Wesens.
siihlte° d? ş .u m die Weideplätze
■^ ar tfc.ei atau f die deutsche Industrie, der deutsche
^^Mehpì"^ di« deutsche Schisfahrt in wenigen
?* lt îd>uTti1 n '° şi^rk und gewaltig, daß.die welt-
schtv^ , ''Ģen Weidebesitzer der Gegenwart sich
«r fühlten.
şiihrte°^ş um die Weideplätze«
Ukf dj E s fìiropäischen Völker zum zweiten Mal
şireņ Felder. Auf Frankreichs
»Uropas ^'^d sich wieder einmal das Schicksal
. npfe5, ^opa verlor: Das ist der Sinn dieses
î'kem W E iß u^upa verlor und wurde selbst zu
îr £ platz des neuen Westens.
II um die Weideplätze
^Uken des m 3eit in den Klubsesseln der Croß-
^Ubpfiichti U £ u«n Westens, von denen aus den
fr, Europas die neuen Gesetze
de ļ'^-In ^.^ktiert werden, und von den
j." îllolkerņ k. , 'ischaftsimperatoren, in denen
der zz.„4,uii«n Europas durch Handelsver-
^ig. jeweilig mehr à minder
Ş'* Oîhängt wià
Untsr^erchmwg
des esterreichilch-polttifchLN
Rergļsià''- u. Schiodsveriraftes.
WTB. Wien, 16. April. Der heute unterzeich
nete Vergleichs- und Schiedsvertrag zwischen Oe
sterreich und Polen ist nach anderen Grundprinzi
pien aufgebaut als der vor kurzem abgeschlossene
Schiedsgerichtsvertrag zwischen Oesterreich und der
Tschechoslowakei. Er bestimmt zur Beilegung von
Streitigkeiten, die zwischen den vertragschließenden
Teilen entstehen sollten, zunächst ein Vergleichsver
fahren das obligatorisch ist. wenn nicht beide Teile
darauf verzichten, erst im Falle des Nichtzustande
kommens des Vergleiches, aber auch nur auf
Wunsch einer Partei, ein Schiedsgerichtsverfahren.
Vom Vertrage ausgenommen bleiben Streitig
keiten über Fragen, die nach internationalem Recht
zur ausschließlichen Zuständigkeit der Staaten ge
hören, und Streitigkeiten, die aus Tatsachen ent.
standen sind, die dem Abschbutz des Vertrages zeit
lich vorangehen und der Vergangenheit angehören.
Der Vertrag regelt das Vergleichsverfahren vor
einer zu bildenden ständigen Vergleichskommission
wesentlich in derselben Weise wie der österreichisih-
tschechoslowakische Vertrag. Als schiedsgerichtliche
Instanz ist jedoch nicht, wie in diesem Vertrage, der
ständige internationale Gerichtshof, sondern ein in
jedem Falle zu bildendes Schiedsgericht vorgesehen,
über dessen Zusammensetzung der Verfahrensver
trag die erforderlichen Bestimmungen enthält. Ter
Vertrag wird für drei Jahre abgeschlossen und
bleibt, falls er nicht sechs Monate vor Ablauf ge
kündigt wird, für eine weitere Frist von einem
Jahre in Kraft.
An die Unterzeichnung des Vertrages schloß
sich eine Aussprache über die Gesamtheit der Polen
und Oesterreich interessierenden Fragen, die volles
Einvernehmen ergab. Anschließend daran wurden
auch die handelspolitischen Beziehungen zwischen
den beiden Ländern erörtert, wobei beiderseits die
Bereitwilligkeit zum Ausdruck kam, den Vertrag
von den Hiridermssen zu befreien, die durch be
sondere Verhältnisse in den letzten. Monaten per-
ursacht wurden.
Bundesprüsident Hainisch gab zu Ehren der
polnischen Gäste ein Frühstück, an dem auch Namek
mit mehreren Dundesministern und hervorragen
den Vertretern der österreichischen Oefsrntlichkeit
teilnahm.
WTB. Wien, 17. April. (Eig. Drahtber.) Der
polnische Ministerpräsident Skrzynski ist heute
abend von Wien abgereist.
zige Ntöglichkeit fei.
Worte an Mussolinis Adresse im französischen Senat
Wasser uns in der Luft.
WTB. Paris, 16. Avril. Der Senat bat beute vor- die französische Flc
mittag die Beratungen des Budgets für Landwirtschaft übe; den Uberseeisck
beendet und ist zur Diskussion des MarineSudgets geseat werden,
übergegangen. Bei der allgemeimsn Beratung dieses Raiber-tis Wor
Etattitels erklärt« unter dem Beifall der Senatoren widcrung aus die :
der ebeinalige Marineniinistor Raiberti, Frankreich In der Rede e
brauche als Militärmacht ein freies Mittelmcsr für gen über die „uns
seine Verbindungen mit Nordafrika. Als Kolonial, jchen Marineluştfwļ
macht brauche es die Freiheit der Meere, um die Ber» „nur" 10 Marine-I
brüderung des Mntterlaudes mit den Kolonien auf- 27 und außoNdem S
recht zu erballen. In Washington habe Frankreich in
schwer« Outer eingewilligt, tt werbe aber kein« neuen füll
»ilgestehen können. Frankreich könne nicht zulassen, j;
daß man die Mrüstung zu Wasser von denen zu Lande ļ( ,
unö in der Lun trenne. Die Mittel der Landesoer- ^ Donnerstagobe
teckuvmg konnten nicht voneinander getrennt werden. favour" sie Anker
Fva-ukreich könne auch nicht der Abschafsuiig der Unter- ^ Kurs vovber ic
sceboote zustimiuen. Die Zahl seiner Schifsseinheitcn ^tt Mussolini wi
müsse toi Verhältnis zu der maritimen und kolonialen roaritet * ^or sein«
Bedeutung des Landes stehen. Raiberti hob hervor, Mussolini den dor
daß 72 Schissseinheiten im Bau begriisen seien und 32 şchafsgkķgretz. Mu
neue Einheiten in den Dienst gestellt würden. Die alte Qu5 ŗyfj r t c ■
sranzöstsche Marine müsse verschwinden, um einer ^ ,
neuen Platz r« machen, außerdem müsse auch dafür ^as hier
seforglt werden, daß das SchMbauprogramm im Jahre, und militärisch
1932 durchgeführt sei. ^ unantastbar, und gr
Senator Martin Riachon von der radikalen Frak- keilen sind in ihr i
tion unterstützte die Ausführungen Raibertis und er- Generation, die der
klärte auch seinerseits, durch das Mittelmeer müßte der opserungsooll und »
Verkehr zwischen Algier und Frankreich sichergestellt sind Söhne der bestt
werden, wenn eine andere Mittelmeermacht ihn be- richt sind, ihre Zeit
Man spreche jetzt viel vom „Geist von di« schaffem Das sink
Das Wettrüsten zu
WTB. Paris, 16. Avril. Dom Vorsitzenden des
Heereswusschusses der Kammer, General Eirod, wurde
vom Kriegsministeriilm ein Gesetzentwurf zugestellt,
durch den wegen Einberufung von 3209 Reserveoffizie
ren und 3400 Mann Sveztalltruppen (Mugabwehrka-
nonen, Minenabteilung, Autoabteilumg) im Juli zu
einer Reserveübung Kredit in Höhe von 39 89V 909
Franken beantragt werden. Der Kredit dient auch zum
Ausbau der Uebungslager für die Reservisten. Die
vorgesebene Uobungszett für die Reserveoffiziere be
trügt 1 bis 4 Wochen.
droben sollte.
Locariw", «her durch dies« pazifistischen Wünsche dürfe