123. Jahrgang.
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123. Jahrgang.
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1
1930
. Aerchshmrshalt Ģ1.
Dietrich fteAt ftt Aussicht.
Das Reichskabinett, das sich in seinen letzten
Sitzungen mit den Richtlinien einer Finanzreform,
einer Neuregelung des Finanzausgleichs und der
Aufstellung des Etats für 1931 befaßt hat, hofft,
dis Besprechungen heute abschließen zu können.
Der Haushaltsplan für 1931 soll auf Grund der
Erfahrungen, die man bisher mit den Steuerein
gängen und der finanziellen Wirkung der Not
verordnungen gemacht hat, mit äußerster Vorsicht
aufgestellt werden. Neichsfinanzminister Dietrich
hat in Aussicht gestellt, daß die Ausgaben im kom
menden Jahre „noch mehr" gedrosselt werden sol
len. Die Einnahmen sollen so eingesetzt werden,
daß selbst bei einer Fortdauer der schlimmen wirt
schaftlichen Konjunktur mit dem Eingang der ver
anschlagten Summe gerechnet werden darf. Es
handelt sich zunächst nur um die Festlegung der
Grundsätze, nach denen bei der Ausstellung des
nächstjährigen Etats verfahren werden soll. Die
Ausarbeitung des Haushaltsplanes soll danach im
Reichsfinanzministerium erfolgen. Auch von einer
Steuervereinfachung ist die Rede.
So die Botschaft. Der Glaube will sich aber
nicht ohne weiteres einstellen nach all den Ent
täuschungen, die den mancherlei Ankündigungen
im Laufe der Zeit folgten. Um die „Steuer
senkung" ist es merkwürdig ruhig geworden. Ueber
eine geplante, doch in ungewisser Zukunft liegende
Realsteuersenkung geht zwar noch ein Gerücht.
Aber wie manches Gerücht ist schließlich wesenlos
zerflattert! Ohne die ausgabensparenden großen
Reformen wird nach wie vor kein nennenswerter
Wurf gelingen. Die Regierung glaubt vor der
Wahl wenigstens eine „kleine Finanzreform" ver
sprechen zu müssen. Nach Tisch klang cs bereits
häufig anders als vor Tisch.
Zkörung tim MàW-Msamàng
und Schlägerei.
WTB. Halle, 23. Aug. Die Staatspartei
hatte für heute abend eine Versammlung in das
Stadtschühenhaus einberufen, in der Mahraun
sprechen sollte. Die Versammlung mußte vorzeitig
abgebrochen werden, da Angehörige gegnerischer
Organisationen, insbesondere Nationalsozialisten,
în großer Zahl vertreten waren und den Redner
durch Zwischenrufe hinderten, seine Ausführungen
fortzusetzen. Die Versammlung wurde darauf ge
schlossen. Es entwickelte sich nun eine Schlägerei
Ait Stühlen und Bicrgläsern, bei der es eine An-
>lahl Leichtverletzte gab. Die Polizei räumte den
Saal und nahm sechs Personen fest.
Die Schießerei in Vunzlau.
Der Landrat in Bunzlau erklärt, daß er keinen
Befehl zum Schießen gegeben habe. Er habe ledig
lich den Befehl zum Entsichern und zu Schreck
schüssen gegeben. Wo geschossen worden sei, sei es
von Beamten geschehen, die sich bedroht fühlten.
Angegriffene Nationalsozialisten.
Bei einer nationalsozialistischen Wahl
versammlung in Schnellwitz, im südlichen
Brandenburg, kam es zu Zusammenstößen
»wischen Nationalsozialisten und einer Men
schenmenge, die sich vor dem Versammlungs
lokal gesammelt hatte. Als einige National
sozialisten auf Rädern zum Versammlungs
lokal eilten, wurden sie von einer großen
Menschenmenge verfolgt und tätlich angegrif
fen. Dabei wurde einer am Kopf verletzt
Während der Verfolgung wurde auch ein
Schutz abgegeben, doch konnte nicht ermittelt
werden, wer geschossen hatte. Das Ucberfall-
lommando der Kottbuser Schutzpolizei stellte
me Ruhe wieder her.
kt B«n- mh £anM-
pmļei.
Es wird uns mitgeteilt, daß die in dem
Estrigen Bericht ans Kiel als Kandidaten ge
kannten Personen außer den beiden Spitzen
kandidaten zunächst für die Reichstagsltste
ņur vorgeschlagen worden seien, die Zu-
ltimmung zu ihrer Ausstellung aber noch nicht
vorgelegen habe. Herr Thomsen-Rott bittet
uns, mitzuteilen, daß er eine Kandidatur ab
gelehnt habe.
Fiamr« und Wattomn.
In Ostende floß Blut.
Wären die Flamen in Belgien zahlen
mäßig nicht so stark, so wäre man geneigt, von
der Entwicklung zu einer regelrechten natio
nalen Minderheitenfrage zu reden. Da aber,
nach einer Statistik von 1920, die Flämisch-
sprechenden sogar überwiegen (3 791112 gegen
3 279 113 Französischsprechende), so kann man,
allein zahlenmäßig gesehen, von einer Min
derheitenfrage nicht reden. Die Situation
kennzeichnet sich vielmehr dadurch, daß die
Flamen, die im nördlichen Landesteil ansässi
gen niederländisch Sprechenden, sich minderen
staatsbürgerlichen Rechts glauben als die
Wallonen im Süden, die nach Rasse und
Sprache Andersartigen. Bekannt ist der
Streit um die Gleichberechtigung der Spra
chen an der Universität Gent. Neuerdings hat
sich die Spannung zwischen den beiden Volks-
Hälften bis zu gewaltsamen Akten verschärft.
Berichtet wurde über Tumulte im ehema
ligen flandrischen Kriegsgebiet. Daneben
kam es in Ostende an Flanderns Küste zu blu
tigen Zusammenstößen vor dem Kursaal zwi
schen demonstrierenden Flamen und belgi
scher Polizei. Die Polizei und berittene Gen- ,
darmen feuerten zahlreiche Schüsse auf die De- >
monstrauten ab, von denen 15 verwundet wur
den. Auf dem Wege nach Dixmuiden kam es
gleichfalls zu Zusammenstößen, wobei an ei
nem Kraftwagen, der die belgische Fahne
führte, die Glasscheiben zertrümmert wurden.
Die drei Insassen des Kraftwagens wurden
verletzt. Zahlreiche Flamen sind verhaftet
worden.
* * *
ĶgserîMbaà m Mmsch-Mrschlesisn
Die Jnvalidenversicherungsabteilung der Lan-
desversicherung in Königshütte hat auf einen An
trag der Woiwodschaft sieben Millionen Zloty zum
Vau einer Kaserne in Königshütte und in Katto-
witz sowie zu einem Kasernenbau in Vielitz be
willigt. Wie es in Eewerkfchaftskreisen heißt,
werden die polnischen wie auch die deutschen Ge
werkschaften gegen diese Bewilligung Protest er
heben.
* . *
M Màmer Mgeîegechà
Aus Reichswehrkrersen verlautet, daß die Un
tersuchungen in der Potsdamer Angelegenheit im
Gange sind. Sie haben bis jetzt noch kein bestimm
tes Ergebnis gehabt. Ein in Zeitungsmeldungen
über diese Angelegenheit genannter Ziegenhain ist
ein ausgeschiedener Reichswehrsoldat. ,
* * *
AnMnàn ill kt 3nfioļffôbfet Mm
Das bayrische Ministerium des Innern
hat sich nach Prüfung der Polizeiverhältnissc
in Ingolstadt veranlaßt gesehen, bis auf wei
teres die Handhabung des gesamten Sicher-
heits- und Ordnungsdienstes dem dortigen
Stadtkommissar zu übertragen. Damit ist die
Gemeindeverwaltung von der Leitung der
Polizei ausgeschaltet.
Hinter den Kulissen in Genf.
Dis Resisionsfrags.
15 Mßsnrmmsier kommen noch Genf
zur Europakonferenz und Völkerbundssißung.
TU. Paris, 26. Aug. (Eig. Funkmeldung.) Die
Tagesordnung für die kommende Tagung des Völ
kerbundsrates steht jetzt fest. Der Völkerbundsrar
wird feine erste Sitzung am 8. September morgens
abhalten. Am Nachmittag wird die Europa-Konfe-
rcnz erstmalig zusammentreten, um den Bericht
Briands über den Paneuropaplan entgegen zu neh
men und darüber zu beraten. Am 9. September
findet vormittags die zweite Sitzung des Rates und
nachmittags die zweite Sitzung der Europakonfercnz
statt, wenn die zu. behandelnden Fragen in der ersten
Sitzung nicht erledigt werden konnten. Am 10.
September wird die Völkerbundssitzung eröffnet.
Bisher haben sich 15 Staaten mit der Tagesordnung
einverstanden erklärt und die französische Regierung
wissen lassen, daß sie ihre Außenminister nach Genf
entsenden werden.
sitz Wie noch auf jeder Völkerbundskonferenz,
so wird auch auf der bevorstehenden ein Macht
kampf hinter den Kulissen stattfinden, und er wird
wichtiger sein als das, was sich auf dem Forum
abspielt. Hinter den Kulissen wird man sich ver
mutlich über die Frage der Vertragsrevision un
terhalten, wobei die Initiative weniger von
Deutschland als von Italien, das machtpolitisch
eine ganz andere Position hat, ausgehen dürfte.
Rohstoffrage und Raumfrago drängen bekanntlich
Italien zu einer Aenderung der Verträge, die das
koloniale Uebergewicht Frankreichs vollends be
siegelt haben. Würde dis deutsche Diplomatie nicht
irgendwie in das italienische Vorgehen bezüglich
einer Vertragsrevision einhaken, natürlich zur
Rechtfertigung der deutschen Ansprüche, so wäre
dies wohl ein Versäumnis.
Von einer Vertragsrevision wollen die fran
zösischen Machtpolitiker nach wie vor nichts wißen.
Ihre besonders Anstrengung dicht vor der Konfe
renz, in der ihnen gefügigen Presse Revisionswün-
sche als Kriegsdrohung hinzustellen, kommt nicht
von ungefähr. Briand verbindet mit der .Völ
kerbundssitzung feine Antwort an die 26 europäi
schen Regierungen in Sachen seines Paneuropa-
planes. Und weil begreiflicher Weise die in den
Friedensverträgen Benachteiligten und Geschädig
ten von Frankreich als Prüfstein für die paneuro-
päifchs Friedensides eins Abänderung der Ver
träge erwarten bezw. verlangen, fo dürfte die
französische Taktik darauf ausgehen, sich in Genf
mit dem Staatenbundgedank>en kurz zu fassen und
ihn unverbindlich an einen Ausschuß zu verweisen,
womit er zunächst begraben sein dürfte. So hofft
man auch England entgegenzuarbeiten, das be
kanntermaßen seine besonderen Einwendungen
gegen Briands Paneuropaplan macht.
Eine treffliche Antwort auf die französischen
Versuche, die Rechts- und Sachlage zu verdrehen,
gibt ein Schweizer Blatt, und zwar die „Neue Zü
richer Zeitung". Sie verweist auf die im Artikel
19 des Völkerbundsvertrages positiv festgelegte
Revisionsmöglichkeit und betont, wenn jeder Re
visionswunsch von vornherein als Kriegsruf be
zeichnet werde, wie das z.B. Poincare tue, so wäre
es schon besser, den Artikel aus dem Völkerbunds
pakt zu streichen. Statt dessen aber solle es gerade
Aufgabe des Völkerbundes sein, nicht einseitig
der Aufrechierhaltung der 1919 geschaffenen
Weltordnung zu dienen, sondern die Elemente
der friedlichen Evolution, die im Völkerbunds
pakt enthalten seien, auszubilden und so drohenden
Konflikten vorzubeugen. Erstarrung der Zustände
bringe die Gefahr gewaltsamer Explosion mit
sich. Vis jetzt habe man in Genf den Artikel 19
im Dornröschenschlaf liegen lassen; niemand wage
es, an ihn zu rühren, so daß sich eine Praxis seiner
Anwendung bisher noch nicht herausgebildet habe.
Um yMşisW-ZMàW ïrwîtsttms'.
TU. Königsberg, 26. Aug. (Eig. Funkni.)
Minister Treviranus sagte hier, so notwendig
er bei seiner Gegnerschaft gegen die bisheri
gen außenpolitischen Bindungen eine Revision
der Verträge halte, so könne der Zeitpunkt
für eine deutsche Aktion erst dann bestimmt
werden, wenn die innere Stärke des deutschen
Volkes die Gewißheit gebe, daß es Atemkraft
genug habe, um auch önrchznhalten. Er schloß
mit der Feststellung, daß bis zu den Sozial
demokraten hin ieder den Korridor als Pfahl
im Fleische des deutschen Volkes empfinde.
Ire sweating ler Wahlkreise
Id her ReichŞMhl.
Vom Reichswahlleiter Prof. Dr. Ernst Wagemann.
Mit der Neuordnung des Reichs trat im Jahr
1919 die Verhältniswahl an die Stelle der'Mehr
heitswahl. Die Wahlkreise bildeten früher streng
in sich abgeschlossene Wahlgebiete, in denen die
absolute Stimmenmehrheit über das Wahlergeb
nis entschied. Das hatte zur Folge, daß die Min
derheiten vielfach ohne entsprechende Vertretung
blieben. Die aufgebrachten Stimmen standen da
her oft in keinem richtigen Verhältnis zu den Ab
geordnetensitzen. Das jetzige Wahlgesetz sucht dies
auf dem Weg der Verhältniswahl zu beseitigen,
die es ermöglicht, die Zahl der Mandate zu einem
genauen Spiegelbild der abgegebenen Stimmen zu
machen. Grundsätzlich ist jetzt eine Verhältnis
wahl mit fester Wahlzahl vorgesehen. Auf je
60 000 gültige Stimmen kommt ein Abgeordneten
sitz. Das gilt aber nur mit einer gewissen Ein
schränkung, die, wie die Praxis der Reichswahl
leitung immer wieder gezeigt hat, in der Oeffent-
lichkeit nicht genügend beachtet wird, so daß ich
mich verpflichtet fühle, auf die tatsächliche Rechts
lage hinzuweisen:
Bei der Zuteilung von Mandaten wird nicht
etwa von der Stimmenzahl ausgegangen, die eins
Partei im ganzen Reich auf ihre Wahlvorschläge
erhalten hat; vielmehr wird zuerst festgestellt, ob
es der Partei gelungen, ist, in den Wahlkreisen —
oder durch Zusammenfassung der Stimmen in den
aus zwei oder drei Wahlkreisen gebildeten Wahl
kreisverbänden — Mandate zu erringen. Zwar
werden die auf den Kreislisten nicht verwerteten
Stimmen dem Reichswahlvorschlag zur Zuteilung
weiterer Sitze überwiesen. Die einschränkende Ve-!
stimmung jedoch, daß einer Partei höchstens so viel
Abgeordnetensitze auf dem Reichswahlvorschlag zu
gebilligt werden können, wie sie Mandate auf den
M WmschM MchMgSMhWen
die im Landkreis Flensburg, im Kreise Schleswig
und in Nordfriesland (Kreise Südländern und
Husum) aufgestellt sind, nennen sich „Schleswig-
fcher Verein" und „Friesland". Diese Listen mö
gen von weniger unterrichteten Wählern nicht
verkannt werden.
Kreiswahloorschlägen errungen hat, läßt deutlich
erkennen, zu welchem Zweck die Rcichswahlvor-
schläge vorgesehen sind. Die Reststimmen, für das
ganze Reich zusammengefaßt, sollen Ungleichmäßig
keiten ausgleichen, die sich bei der Mandatszutei
lung auf die Kreislisten infolge der unterschied
lichen Größe der Wahlkreise und aus anderen
Gründen nicht vermeiden lassen. Keineswegs soll
aber dadurch die Zentralisierung so weit getrieben
werden, daß die örtlichen Wahlerfolge an Bedeu
tung verlieren. Sonst würden die Wahlkreise le
diglich wahltechnische Einheiten ohne wesentliche
wahlpolitische Bedeutung darstellen. Das aber
lag nicht in der Absicht des Gesetzgebers. Dis
Wahlkreise sollten nicht nur dem Zweck dienen, die
Vorbereitung und die Durchführung der Wahl
technisch zu erleichtern. Man wollte vielmehr bis
zu einem gewissen Grad an dem früheren Zustand
festhalten, der die Wahl mit den örtlich begrenzten
Bezirken eng verknüpfte. Rach wie vvr sollten dir
Parteien ihre Parlamentsfähigkeit in den Wahl
kreisen und Wahlkreisverbänden nachweisen, be
vor es ihnen gestattet würde, ihre überschüssigen
und nicht verwerteten Stimmen auf dem Weg der
Reichslistö auszunützen. Rur den Parteien, die
ihre Parlamentsfähigkeit durch Erfolge in benļ
Wahlkreisen und Wahlkreisverbändsn bereits nach
gewiesen haben, kommen ihre Reststimmen auf den
Reichswahlvorschlügen zugute; Reststimmen der
übrigen Parteien hingegen sind ohne jegliche Be
deutung. Hat eine Partei z. B. 180 000 Stimmen in
allen Wahlkreisen zusammen erzielt, aber garkeine
Bewerber aus den Kreislisten durchgebracht,
so steht ihr auch auf der Reichsliste trotz der großen
Stimmenzahl kein Mandat zu. Hat sie nur in
einem Wahlkreis oder Wahlkreisverband die
Wahlzahl erreicht, so wird ihr auf die verbleiben
den 120 000 Stimmen, die als Reststimmen dem
Reichswahlvorschlag zufließen, auch nur ein weite
rer Abgeordnetensitz zuerkannt; die hiernach ver
bleibenden 360 000 Reststimmen sind nutzlos auf-