Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 3)

123. Jahrgang. 
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123. Jahrgang. 
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Hr. 188 j 
MMM, hm 20. MM 
1 
1930 
. Aerchshmrshalt Ģ1. 
Dietrich fteAt ftt Aussicht. 
Das Reichskabinett, das sich in seinen letzten 
Sitzungen mit den Richtlinien einer Finanzreform, 
einer Neuregelung des Finanzausgleichs und der 
Aufstellung des Etats für 1931 befaßt hat, hofft, 
dis Besprechungen heute abschließen zu können. 
Der Haushaltsplan für 1931 soll auf Grund der 
Erfahrungen, die man bisher mit den Steuerein 
gängen und der finanziellen Wirkung der Not 
verordnungen gemacht hat, mit äußerster Vorsicht 
aufgestellt werden. Neichsfinanzminister Dietrich 
hat in Aussicht gestellt, daß die Ausgaben im kom 
menden Jahre „noch mehr" gedrosselt werden sol 
len. Die Einnahmen sollen so eingesetzt werden, 
daß selbst bei einer Fortdauer der schlimmen wirt 
schaftlichen Konjunktur mit dem Eingang der ver 
anschlagten Summe gerechnet werden darf. Es 
handelt sich zunächst nur um die Festlegung der 
Grundsätze, nach denen bei der Ausstellung des 
nächstjährigen Etats verfahren werden soll. Die 
Ausarbeitung des Haushaltsplanes soll danach im 
Reichsfinanzministerium erfolgen. Auch von einer 
Steuervereinfachung ist die Rede. 
So die Botschaft. Der Glaube will sich aber 
nicht ohne weiteres einstellen nach all den Ent 
täuschungen, die den mancherlei Ankündigungen 
im Laufe der Zeit folgten. Um die „Steuer 
senkung" ist es merkwürdig ruhig geworden. Ueber 
eine geplante, doch in ungewisser Zukunft liegende 
Realsteuersenkung geht zwar noch ein Gerücht. 
Aber wie manches Gerücht ist schließlich wesenlos 
zerflattert! Ohne die ausgabensparenden großen 
Reformen wird nach wie vor kein nennenswerter 
Wurf gelingen. Die Regierung glaubt vor der 
Wahl wenigstens eine „kleine Finanzreform" ver 
sprechen zu müssen. Nach Tisch klang cs bereits 
häufig anders als vor Tisch. 
Zkörung tim MàW-Msamàng 
und Schlägerei. 
WTB. Halle, 23. Aug. Die Staatspartei 
hatte für heute abend eine Versammlung in das 
Stadtschühenhaus einberufen, in der Mahraun 
sprechen sollte. Die Versammlung mußte vorzeitig 
abgebrochen werden, da Angehörige gegnerischer 
Organisationen, insbesondere Nationalsozialisten, 
în großer Zahl vertreten waren und den Redner 
durch Zwischenrufe hinderten, seine Ausführungen 
fortzusetzen. Die Versammlung wurde darauf ge 
schlossen. Es entwickelte sich nun eine Schlägerei 
Ait Stühlen und Bicrgläsern, bei der es eine An- 
>lahl Leichtverletzte gab. Die Polizei räumte den 
Saal und nahm sechs Personen fest. 
Die Schießerei in Vunzlau. 
Der Landrat in Bunzlau erklärt, daß er keinen 
Befehl zum Schießen gegeben habe. Er habe ledig 
lich den Befehl zum Entsichern und zu Schreck 
schüssen gegeben. Wo geschossen worden sei, sei es 
von Beamten geschehen, die sich bedroht fühlten. 
Angegriffene Nationalsozialisten. 
Bei einer nationalsozialistischen Wahl 
versammlung in Schnellwitz, im südlichen 
Brandenburg, kam es zu Zusammenstößen 
»wischen Nationalsozialisten und einer Men 
schenmenge, die sich vor dem Versammlungs 
lokal gesammelt hatte. Als einige National 
sozialisten auf Rädern zum Versammlungs 
lokal eilten, wurden sie von einer großen 
Menschenmenge verfolgt und tätlich angegrif 
fen. Dabei wurde einer am Kopf verletzt 
Während der Verfolgung wurde auch ein 
Schutz abgegeben, doch konnte nicht ermittelt 
werden, wer geschossen hatte. Das Ucberfall- 
lommando der Kottbuser Schutzpolizei stellte 
me Ruhe wieder her. 
kt B«n- mh £anM- 
pmļei. 
Es wird uns mitgeteilt, daß die in dem 
Estrigen Bericht ans Kiel als Kandidaten ge 
kannten Personen außer den beiden Spitzen 
kandidaten zunächst für die Reichstagsltste 
ņur vorgeschlagen worden seien, die Zu- 
ltimmung zu ihrer Ausstellung aber noch nicht 
vorgelegen habe. Herr Thomsen-Rott bittet 
uns, mitzuteilen, daß er eine Kandidatur ab 
gelehnt habe. 
Fiamr« und Wattomn. 
In Ostende floß Blut. 
Wären die Flamen in Belgien zahlen 
mäßig nicht so stark, so wäre man geneigt, von 
der Entwicklung zu einer regelrechten natio 
nalen Minderheitenfrage zu reden. Da aber, 
nach einer Statistik von 1920, die Flämisch- 
sprechenden sogar überwiegen (3 791112 gegen 
3 279 113 Französischsprechende), so kann man, 
allein zahlenmäßig gesehen, von einer Min 
derheitenfrage nicht reden. Die Situation 
kennzeichnet sich vielmehr dadurch, daß die 
Flamen, die im nördlichen Landesteil ansässi 
gen niederländisch Sprechenden, sich minderen 
staatsbürgerlichen Rechts glauben als die 
Wallonen im Süden, die nach Rasse und 
Sprache Andersartigen. Bekannt ist der 
Streit um die Gleichberechtigung der Spra 
chen an der Universität Gent. Neuerdings hat 
sich die Spannung zwischen den beiden Volks- 
Hälften bis zu gewaltsamen Akten verschärft. 
Berichtet wurde über Tumulte im ehema 
ligen flandrischen Kriegsgebiet. Daneben 
kam es in Ostende an Flanderns Küste zu blu 
tigen Zusammenstößen vor dem Kursaal zwi 
schen demonstrierenden Flamen und belgi 
scher Polizei. Die Polizei und berittene Gen- , 
darmen feuerten zahlreiche Schüsse auf die De- > 
monstrauten ab, von denen 15 verwundet wur 
den. Auf dem Wege nach Dixmuiden kam es 
gleichfalls zu Zusammenstößen, wobei an ei 
nem Kraftwagen, der die belgische Fahne 
führte, die Glasscheiben zertrümmert wurden. 
Die drei Insassen des Kraftwagens wurden 
verletzt. Zahlreiche Flamen sind verhaftet 
worden. 
* * * 
ĶgserîMbaà m Mmsch-Mrschlesisn 
Die Jnvalidenversicherungsabteilung der Lan- 
desversicherung in Königshütte hat auf einen An 
trag der Woiwodschaft sieben Millionen Zloty zum 
Vau einer Kaserne in Königshütte und in Katto- 
witz sowie zu einem Kasernenbau in Vielitz be 
willigt. Wie es in Eewerkfchaftskreisen heißt, 
werden die polnischen wie auch die deutschen Ge 
werkschaften gegen diese Bewilligung Protest er 
heben. 
* . * 
M Màmer Mgeîegechà 
Aus Reichswehrkrersen verlautet, daß die Un 
tersuchungen in der Potsdamer Angelegenheit im 
Gange sind. Sie haben bis jetzt noch kein bestimm 
tes Ergebnis gehabt. Ein in Zeitungsmeldungen 
über diese Angelegenheit genannter Ziegenhain ist 
ein ausgeschiedener Reichswehrsoldat. , 
* * * 
AnMnàn ill kt 3nfioļffôbfet Mm 
Das bayrische Ministerium des Innern 
hat sich nach Prüfung der Polizeiverhältnissc 
in Ingolstadt veranlaßt gesehen, bis auf wei 
teres die Handhabung des gesamten Sicher- 
heits- und Ordnungsdienstes dem dortigen 
Stadtkommissar zu übertragen. Damit ist die 
Gemeindeverwaltung von der Leitung der 
Polizei ausgeschaltet. 
Hinter den Kulissen in Genf. 
Dis Resisionsfrags. 
15 Mßsnrmmsier kommen noch Genf 
zur Europakonferenz und Völkerbundssißung. 
TU. Paris, 26. Aug. (Eig. Funkmeldung.) Die 
Tagesordnung für die kommende Tagung des Völ 
kerbundsrates steht jetzt fest. Der Völkerbundsrar 
wird feine erste Sitzung am 8. September morgens 
abhalten. Am Nachmittag wird die Europa-Konfe- 
rcnz erstmalig zusammentreten, um den Bericht 
Briands über den Paneuropaplan entgegen zu neh 
men und darüber zu beraten. Am 9. September 
findet vormittags die zweite Sitzung des Rates und 
nachmittags die zweite Sitzung der Europakonfercnz 
statt, wenn die zu. behandelnden Fragen in der ersten 
Sitzung nicht erledigt werden konnten. Am 10. 
September wird die Völkerbundssitzung eröffnet. 
Bisher haben sich 15 Staaten mit der Tagesordnung 
einverstanden erklärt und die französische Regierung 
wissen lassen, daß sie ihre Außenminister nach Genf 
entsenden werden. 
sitz Wie noch auf jeder Völkerbundskonferenz, 
so wird auch auf der bevorstehenden ein Macht 
kampf hinter den Kulissen stattfinden, und er wird 
wichtiger sein als das, was sich auf dem Forum 
abspielt. Hinter den Kulissen wird man sich ver 
mutlich über die Frage der Vertragsrevision un 
terhalten, wobei die Initiative weniger von 
Deutschland als von Italien, das machtpolitisch 
eine ganz andere Position hat, ausgehen dürfte. 
Rohstoffrage und Raumfrago drängen bekanntlich 
Italien zu einer Aenderung der Verträge, die das 
koloniale Uebergewicht Frankreichs vollends be 
siegelt haben. Würde dis deutsche Diplomatie nicht 
irgendwie in das italienische Vorgehen bezüglich 
einer Vertragsrevision einhaken, natürlich zur 
Rechtfertigung der deutschen Ansprüche, so wäre 
dies wohl ein Versäumnis. 
Von einer Vertragsrevision wollen die fran 
zösischen Machtpolitiker nach wie vor nichts wißen. 
Ihre besonders Anstrengung dicht vor der Konfe 
renz, in der ihnen gefügigen Presse Revisionswün- 
sche als Kriegsdrohung hinzustellen, kommt nicht 
von ungefähr. Briand verbindet mit der .Völ 
kerbundssitzung feine Antwort an die 26 europäi 
schen Regierungen in Sachen seines Paneuropa- 
planes. Und weil begreiflicher Weise die in den 
Friedensverträgen Benachteiligten und Geschädig 
ten von Frankreich als Prüfstein für die paneuro- 
päifchs Friedensides eins Abänderung der Ver 
träge erwarten bezw. verlangen, fo dürfte die 
französische Taktik darauf ausgehen, sich in Genf 
mit dem Staatenbundgedank>en kurz zu fassen und 
ihn unverbindlich an einen Ausschuß zu verweisen, 
womit er zunächst begraben sein dürfte. So hofft 
man auch England entgegenzuarbeiten, das be 
kanntermaßen seine besonderen Einwendungen 
gegen Briands Paneuropaplan macht. 
Eine treffliche Antwort auf die französischen 
Versuche, die Rechts- und Sachlage zu verdrehen, 
gibt ein Schweizer Blatt, und zwar die „Neue Zü 
richer Zeitung". Sie verweist auf die im Artikel 
19 des Völkerbundsvertrages positiv festgelegte 
Revisionsmöglichkeit und betont, wenn jeder Re 
visionswunsch von vornherein als Kriegsruf be 
zeichnet werde, wie das z.B. Poincare tue, so wäre 
es schon besser, den Artikel aus dem Völkerbunds 
pakt zu streichen. Statt dessen aber solle es gerade 
Aufgabe des Völkerbundes sein, nicht einseitig 
der Aufrechierhaltung der 1919 geschaffenen 
Weltordnung zu dienen, sondern die Elemente 
der friedlichen Evolution, die im Völkerbunds 
pakt enthalten seien, auszubilden und so drohenden 
Konflikten vorzubeugen. Erstarrung der Zustände 
bringe die Gefahr gewaltsamer Explosion mit 
sich. Vis jetzt habe man in Genf den Artikel 19 
im Dornröschenschlaf liegen lassen; niemand wage 
es, an ihn zu rühren, so daß sich eine Praxis seiner 
Anwendung bisher noch nicht herausgebildet habe. 
Um yMşisW-ZMàW ïrwîtsttms'. 
TU. Königsberg, 26. Aug. (Eig. Funkni.) 
Minister Treviranus sagte hier, so notwendig 
er bei seiner Gegnerschaft gegen die bisheri 
gen außenpolitischen Bindungen eine Revision 
der Verträge halte, so könne der Zeitpunkt 
für eine deutsche Aktion erst dann bestimmt 
werden, wenn die innere Stärke des deutschen 
Volkes die Gewißheit gebe, daß es Atemkraft 
genug habe, um auch önrchznhalten. Er schloß 
mit der Feststellung, daß bis zu den Sozial 
demokraten hin ieder den Korridor als Pfahl 
im Fleische des deutschen Volkes empfinde. 
Ire sweating ler Wahlkreise 
Id her ReichŞMhl. 
Vom Reichswahlleiter Prof. Dr. Ernst Wagemann. 
Mit der Neuordnung des Reichs trat im Jahr 
1919 die Verhältniswahl an die Stelle der'Mehr 
heitswahl. Die Wahlkreise bildeten früher streng 
in sich abgeschlossene Wahlgebiete, in denen die 
absolute Stimmenmehrheit über das Wahlergeb 
nis entschied. Das hatte zur Folge, daß die Min 
derheiten vielfach ohne entsprechende Vertretung 
blieben. Die aufgebrachten Stimmen standen da 
her oft in keinem richtigen Verhältnis zu den Ab 
geordnetensitzen. Das jetzige Wahlgesetz sucht dies 
auf dem Weg der Verhältniswahl zu beseitigen, 
die es ermöglicht, die Zahl der Mandate zu einem 
genauen Spiegelbild der abgegebenen Stimmen zu 
machen. Grundsätzlich ist jetzt eine Verhältnis 
wahl mit fester Wahlzahl vorgesehen. Auf je 
60 000 gültige Stimmen kommt ein Abgeordneten 
sitz. Das gilt aber nur mit einer gewissen Ein 
schränkung, die, wie die Praxis der Reichswahl 
leitung immer wieder gezeigt hat, in der Oeffent- 
lichkeit nicht genügend beachtet wird, so daß ich 
mich verpflichtet fühle, auf die tatsächliche Rechts 
lage hinzuweisen: 
Bei der Zuteilung von Mandaten wird nicht 
etwa von der Stimmenzahl ausgegangen, die eins 
Partei im ganzen Reich auf ihre Wahlvorschläge 
erhalten hat; vielmehr wird zuerst festgestellt, ob 
es der Partei gelungen, ist, in den Wahlkreisen — 
oder durch Zusammenfassung der Stimmen in den 
aus zwei oder drei Wahlkreisen gebildeten Wahl 
kreisverbänden — Mandate zu erringen. Zwar 
werden die auf den Kreislisten nicht verwerteten 
Stimmen dem Reichswahlvorschlag zur Zuteilung 
weiterer Sitze überwiesen. Die einschränkende Ve-! 
stimmung jedoch, daß einer Partei höchstens so viel 
Abgeordnetensitze auf dem Reichswahlvorschlag zu 
gebilligt werden können, wie sie Mandate auf den 
M WmschM MchMgSMhWen 
die im Landkreis Flensburg, im Kreise Schleswig 
und in Nordfriesland (Kreise Südländern und 
Husum) aufgestellt sind, nennen sich „Schleswig- 
fcher Verein" und „Friesland". Diese Listen mö 
gen von weniger unterrichteten Wählern nicht 
verkannt werden. 
Kreiswahloorschlägen errungen hat, läßt deutlich 
erkennen, zu welchem Zweck die Rcichswahlvor- 
schläge vorgesehen sind. Die Reststimmen, für das 
ganze Reich zusammengefaßt, sollen Ungleichmäßig 
keiten ausgleichen, die sich bei der Mandatszutei 
lung auf die Kreislisten infolge der unterschied 
lichen Größe der Wahlkreise und aus anderen 
Gründen nicht vermeiden lassen. Keineswegs soll 
aber dadurch die Zentralisierung so weit getrieben 
werden, daß die örtlichen Wahlerfolge an Bedeu 
tung verlieren. Sonst würden die Wahlkreise le 
diglich wahltechnische Einheiten ohne wesentliche 
wahlpolitische Bedeutung darstellen. Das aber 
lag nicht in der Absicht des Gesetzgebers. Dis 
Wahlkreise sollten nicht nur dem Zweck dienen, die 
Vorbereitung und die Durchführung der Wahl 
technisch zu erleichtern. Man wollte vielmehr bis 
zu einem gewissen Grad an dem früheren Zustand 
festhalten, der die Wahl mit den örtlich begrenzten 
Bezirken eng verknüpfte. Rach wie vvr sollten dir 
Parteien ihre Parlamentsfähigkeit in den Wahl 
kreisen und Wahlkreisverbänden nachweisen, be 
vor es ihnen gestattet würde, ihre überschüssigen 
und nicht verwerteten Stimmen auf dem Weg der 
Reichslistö auszunützen. Rur den Parteien, die 
ihre Parlamentsfähigkeit durch Erfolge in benļ 
Wahlkreisen und Wahlkreisverbändsn bereits nach 
gewiesen haben, kommen ihre Reststimmen auf den 
Reichswahlvorschlügen zugute; Reststimmen der 
übrigen Parteien hingegen sind ohne jegliche Be 
deutung. Hat eine Partei z. B. 180 000 Stimmen in 
allen Wahlkreisen zusammen erzielt, aber garkeine 
Bewerber aus den Kreislisten durchgebracht, 
so steht ihr auch auf der Reichsliste trotz der großen 
Stimmenzahl kein Mandat zu. Hat sie nur in 
einem Wahlkreis oder Wahlkreisverband die 
Wahlzahl erreicht, so wird ihr auf die verbleiben 
den 120 000 Stimmen, die als Reststimmen dem 
Reichswahlvorschlag zufließen, auch nur ein weite 
rer Abgeordnetensitz zuerkannt; die hiernach ver 
bleibenden 360 000 Reststimmen sind nutzlos auf-
	        
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