123. Jahrgang.
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wttmnck. hm 15 Sķloşier
I 1938
Die politische Hochspannung.
Das große Raten um den Ausfall der heuti-
gen Präsidentenwahl im Reichstag ist ein Aus
schnitt aus einem ganzen Komplex von Kombina-
tioneņ, die ihrerseits wieder die politische Hoch-
iPstJinung und die Ungewißheit über die Zukunft
^artun. Die Kombinationen versteigen sich bis zu
Gerüchten über eins Diktatur, die ohne Reichstag
Agieren werde und die sich von Brüning bis
Braun erstrecken solle. Ob schließlich eine Diktatur
das Ende weiterer etwaiger explosiver Ereignisse
sein wird, wer kann heute darüber prophezeien?
Grundlegend für die Entwicklung dürften die Ge
schehnisse schon der nächsten Tage sein.
Bezüglich der Präsidentenwahl geht die Mel
kung um. daß Lobe mit einer knappen Mehrheit
gewählt werde. Als erster Vizepräsident käme
dann der Nationalsozialist Stöhr in Frage, für
den auch das Zentrum stimmen wird, weil die Na
tionalsozialisten erklärt haben daß sie für den Ab
geordneten Esser vom Zentrum als zweiten Vize
präsidenten eintreten würden. Dritter Vize würde
dann voraussichtlich der Deutschnationale Eraef-
Thüringen. Andererseits verlautet, daß Dr Scholz
von der Volkspartei heute gegen Lobe kandidieren
werde, ferner, daß die Nationalsozialisten auf dem
Präsidentenposten bestünden im Hinblick auf den
Wahlaussall, Jedenfalls wurde in einer gestrigen
Fraktionssührerbefprechung eine Einigung nicht
erzielt. Ueberraschungen sind bei der Wahl nicht
ausgeschlossen es wird ans jede einzelne Stimme
ankommen. Da der Wahlakt eine politische Kraft
probe darstellt und mit den zu erwartenden Mehr
heitsverhältnissen identifiziert wird, steht er na
turgemäß im Mittelpunkt des Interesses.
Die Fraktion der Wirtschaftspartei findet sich
damit ab, daß Professor Dr. Bredt im Reichskabi-
neit verbleibt, distanziert sich selbst jedoch stärker
vom Kabinett, was der ausgesprochenen Rechts
schwenkung der Politik der Wirtschoftspariet ent
spricht, die seit einiger Zeit zu verzeichnen ist. Bredt
gilt als „Minister ohne parteipolitische Bindung".
Darüber, ob sie sich dem Mißtrauensvotum gegen
das Kabinett Brüning anschließen soll, ist in der
Fraktion der Wirtschaftspartei die Entscheidung
noch nicht gefallen.
In einer Entschließung des Bundesvorstandes
des Reichslandbundes wird die Politik des Kabi
netts Brüning, namentlich weil sie sich offensichtlich
auf die Sozialdemokraten stützen zu müssen glaubt,
scharf angegriffen, desgleichen wegen der bisheri
gen Zurückhaltung der Regierung in der Revisions-
ftoge. Auch bekundet man Unzufriedenheit in den
Agrarangelegenheiten, und es wird die Umbildung
des Kabinetts verlangt. Zu den Attacken von
rechts ist dann noch ein Brief Hugenbergs und Ober-
fohrens an den Reichskanzler zu rechnen, der in
der Forderung der Beseitigung der Regierungsge-
Meirsschast mit den Sozialdemokraten in Preußen
gipfelt und dieses Verlangen als entscheidend für
die politische Entwicklung im Reich hinstellt. Aus
Kreisen der Reichsregiernng verlautet darauf, die
Lage werde verkannt, wenn man glaube, daß durch
stnen Ministerwechsel in Preußen die deutsche Ver
elendung gewissermaßen automatisch beseitigt wer
den könne.
Im Reichskabinett wurde gestern tue Beratung
der Reaierilnaserklärung zum Abschluß gebracht. In
der Zentrumsfraktion des Reichstaaes betonte Brti-
litng noch einmal die Notwendigkeit schleunigster
Lrled'auno des sogenannten Sanierungsprogramms
Ser Regierung.
Wa; söfft** der Kanzler znr
Reoilis«?
Das rüstende Frankreich.
Das Gegenstück zu Aeußerungen des Reichs-
zlers Brüning gegenüber einem Vertreter der
riser „Volontee". die darauf berechnet sind, dem
rnervös gewordenen Frankreich das Gefühl der
he iu geben und leider in der Youņlan-Re-
onsfrgge f°br pgsssv klingen, findet sich in einer
ten im ..Matin" begonnenen Artikelserie -.au-
nes. Kn den Aufsähen sollen die G-"phc e.u-
-nen Frankreichs auf >er gesamten Eren,strecke
: 200 Kilometern geschildert werden. Rach der
ilderung Lauzannes wurden mit ungeheurer
Kraftanstrengung und unter denkbar größter Eile
an der ganzen Grenze in Entfernungen von je
einem^Kilometer Kasematten errichtet, die aus je
'wei Stockwerken und einer Panzerkuppel bestehen.
Obwohl das Innere dieser Kasematten nur eine
Ausdehnung von 10 :12 Metern besitzt, müssen
für jede dieser Befestigungen 10 000 Kubikmeter
Erde in Bewegung gesetzt werden. Die Panzer-
kuppeln sind im Gegensatz zu den Vorkriegsbefesti
gungen Frankreichs so eingerichtet, daß auch auf
ganz nahe Entfernung ges^-stken werden kann. In
dem unteren Stockwerk ist der Aufenthaltsraum
für die Reservemannschaft untergebracht, der so
viel Veguemlichkeit wie nur möglich, geboten wer
den soll. Wasser^ elektrisches Licht. Telephon und
Feldbetten sind vorhanden. Der Verfasser nennt
all dies ein? Herkules-Arbeit, die in drei Jahren
vollendet sein werde.
An zuständiger Stelle ist man. wie die „Deut
sche Tageszeitung" schreibt, der Ansicht, daß der
Kanzler über die Revisionsfrage niemals eine
Aeußerung in der von dem französischen Zeitungs
mann wiedergegebenen Form getan habe. Sobald
der Sachverhalt geklärt sei, würden nähere Mit
teilungen bekanntgegeben.
Zer ZrMZgsZ h'srî sich radlet um.
Braun für Herabsetzung der Reparationslasten.
In einer dem Vertreter der „Voloutee"
gewährten Unterredung sagte der preußische
Ministerpräsident Braun, wie heute aus Paris,
gemeldet wird, u. a., wenn man die Lasten des
Reiches nicht mildere, die aus den Zahlungen
an das Ausland entstünden, dann könne der
Kampf gegen Hitler und gegen die Kommu
nisten auch nicht von dauerndem Erfolg sein
Auf die Frage, ob sich die jetzige Regierung im
Reich am Ruder halten könne, antwortete
Braun, wenn die Regierung sich geschmeidig
genug zeige, um eine Zusammenarbeit mit den
Sozialdemokraten zu ermöglichen, so könne
man wohl damit rechnen Auf alle Fälle wür
den es nicht die Sozialdemokraten sein, die die
Verantwortung für eine neue Auflösung des
Reichstages übernähmen. Sie würden viel
mehr alles tun, um ein Finanzprogiamm auf
zustellen, das der Verfassung nicht zuwider
laufe, aber auch sozial sein müsse Auf die
Außenpolitik übergehend, erklärte Braun, die
Sozialdemokratie habe keine Veranlassung,
ihre bisherige Haltung zu ändern Sie sei über
zeugt, daß man der Welt keine bessere Finanz
garantie geben könne als eine enge deutsch
französische Verständigung. Es handle sich für
Frankreich nicht darum, zu fragen, ob eine oder
die andere Partei ihm feindlich gegenüberstehe,
als vielmehr darum, die Lasten herabzusetzen,
die ans dem Versailler Vertrag hervorgegan
gen seien. Nur so set es möglich, die großen
Massen des deutschen Volkes daran zu hindern,
zu den extremen Parteien überzugehen.
* „ *
Preußens Mmsiervräsideul
beim WchMiWenîen.
Reichspräsident v. Hindenvurg empfing am
Dienstag den preußischen Ministerpräsidenten
Braun.
Fm Reichsetat 1931 sind, wie man hört,
650 Millionen Mark Einnahmen weniger ein
gesetzt als im Etat 1930.
Mehrmonatige Gefängnisstrafen, ein Haftbefehl,
drei Freisprüche.
ÄimilmM mr dm StzuWttt.
19 bei den Tumulten am Montag in Berlin
Verhaftete hatten sich bereits am Dienstag vor
dem Schnellschöffengericht zu verantworten. Etwa
50 Schupoleute waren als Zeugen geladen. Bei
der Vernehmung der Angeklagten stellte sich her
aus, daß einer der Angeklagten ehemaliges
Mitglied des Roifrontkämpferbundes ist, aber
heute keiner Partei mehr angehören will. Die
Anklage wirft sämtlichen Angeklagten Vergehen
gegen das Bannkreisgefetz, Zusammenrottung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Ein An
geklagter wird außerdem der gefährlichen Körper
verletzung und des Vergehens gegen die Notver
ordnung des Waffengeşetzes, sieben weitere An
geklagte der Beamtenbeleidigung beschuldigt. Ein
Vertagnngsantrag der Verteidigung wurde ab
gelehnt, desgleichen ein Antrag, das Verfahren
auf mindestens drei Stunden auszusetzen, um der
Verteidigung Gelegenheit zu geben, mit den An
geklagten Rücksprache zu nehmen. Das Gericht
beschloß, gegen zwei minderjährige Angeklagte
das Verfahren abzutrennen. Rechtsanwalt Becker
legte aufgrund der Ablehnung seiner Anträge die
Verteidigung nieder. Der Antrag der Angeklag
ten, ihnen nunmehr einen Offizialverteidiger zu
stellen, wurde darauf als unbegründet abgewiesen.
Die weitere Befragung der Angeklagten ergab,
daß es sich größtenteils um die Personen handelt,
die im Tiergarten von der Polizei festgenommen
worden sind. Sämtliche Angeklagten bestreiten,
sich im Sinne der Anklage schuldig gemacht zu
haben. Rur einer gibt zu, eine Fensterscheibe ein
gedrückt zu haben, aber aus Versehen, er sei an
die Scheibe herangedrückt worden.
Die ersten als Zeugen vernommenen Kchupo-
leute können nichts Wesentliches aussagen. Rur ein
Schupo erkennt einen der Angeklagten als den
jenigen wieder, der mit einem Stein nach ihm
geworfen habe. Polizeimajor Heinrichs, der den
Befehl über die Ueberfallkommandos hatte, er
klärt, das Zurückdrängen der Nationalsozialisten
vom Neichstagsgebäude bis zur Charlottenburger
Chaussee sei verhältnismäßig ruhig vor sich ge
gangen. Im Tiergarten hätten dann die Rotto-
nalsozialisten das Pflaster aufgerissen und Pfla
stersteine mitgenommen. Am Brandenburger Tor
seien die ersten Steine gegen Schupoleute gewor
fen worden. Der Haupttumult habe am Kaffee
Dobrin begonnen. Dort sei zum ersten Mal von
der Polizei vom Gummiknüppel Gebrauch gemacht
worden. Dann sei es am Verkehrsturm am Pots
damer Platz zu ernsteren Zusammenstößen gekom
men. Dort hätten sich viele Neugierige gesam
melt, unter ihnen Nationalsozialisten, die immer
wieder gerufen hätten „Deutschland erwache!",
„Juden heraus!", „Juda verrecke!" Er habe im
mer wieder gegen diese Trupps mit dem Gummi
knüppel vorgehen lasten. Zu dieser Zeit sei ihm
gemeldet worden, daß
in der Leipziger Straße
Fensterscheiben eingeschlagen worden seien. Er
habe sofort ein Ueberfallkommando beauftragt,
dort nach dem Rechten zu sen. Dieses sei aber
zu spät gekommen, die Fensterscheiben seien schon
zertrümmert gewesen. Bis weit über Mitter
nacht hinaus hätten zwischen nationalsozialistischen
Trupps und der Schutzpolizei Plänkeleien statt
gefunden. Die Menge habe sich außerordentlich
widerspenstig benommen. Er habe damit rechnen
mllsien, daß die Menge entschlossen sei, zu Ge
walttätigkeiten überzugehen. Auf die Frage des
Staatsanwalts, ob denn überhaupt Eervalttä'.:
leiten begangen worden seien, erwidert Zeuge
Heinrichs, es sei öfter vorgekommen, daß Verhaf
tete von Nationalsozialisten losgerissen worden
seien.
Die Feststellung der Personalien der Ange
klagten ergab, daß sich darunter zwei Jugendliche
von 17 Jahren, und zwar ein Schüler, der die Un
tersekunda des Werner-Siemens-Gymnasiums be
sucht. und ein Bäckerlehrling befinden. Der Netteste
ist ein ZOjähriger Arbeiter Unter den Angeklag
ten befinden sich zahlreiche Arbeitslose; bis auf
vier sind sie sänttlich unbestraft.
Die Verhandlung gegen die 19 Angeklagten
vor dem Schnellrichter zeichnete sich durch starke
Unruhe und reichliche Zwisckenfälle aus. Die
weiteren Polizeibeamten belasten als Zeugen die
Angeklagten zum Teil, indem sie diesen oder jenen
Fortsetzung siehe nächste Seite.
Dr. LraaM-Twischmfall
Aufrechterhaltung eines Strafverfahrens?
Der Berliner Polizeipräsident vertritt gegen
über der nationalsozialistischen Darstellung die
Auffassung, .Anhaltspunkte, dafür, daß kommuni
stische Lockspitzel bei den Ausschreitungen tätig ge
wesen, seien nicht vorhanden. Abgesehen von den
Schnellverfahren sei gegen Dr. Franzen, früher
Amtsgerichtsrat in Kiel und jetzt braunschweigi
scher Staatsmlnister, ein Strasversahren wegen
Begünstigung eingeleitet worden. Franzen habe
den 24jährigen Landwirt Paul Guth, gegen den
ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs,
Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft und Be
truges eingeleitet sei, und der sich auf der Wache
mit einem Ausweis des preußischen Landtags
abgeordneten Lohfe-Altona zu legitimieren ver
sucht habe, seinerseits der Polizei gegenüber als
Lohfe bezeichnet. Er habe unter Berufung ans
die Immunität des angeblichen Lohss die Frei
lassung des Guth zu erwirken gesucht.
Ergänzend wird berichtet, daß Franzen, der
zunächst unter Hinweis darauf, daß es sich bei dem
verhafteten Landwirt Guth um den national
sozialistischen Landtagsabgeordneten Lohfe han
dele, dis Freilassung Euths gefordert habe, später
ein zweites Mal bei der Polizei erschienen sei und
erklärt habe, er könne seine frühere Behauptung,
daß es sich um den Abgeordneten Lohfe handele^
nicht mehr aufrechterhalten. Nichtsdestoweniger
sei das Verfahren gegen Franzen eingeleitet. Das
Strafverfahren gegen Guth wegen Betrugs sei im
übrigen daraus zurückzuführen, daß er für die
Eisenbahnfahrt nach Berlin den Freifahrtschein
des Abgeordneten Lohfe benutzt haben soll.
In einer
Eegendarstellung
teilt Dr. Franzen mit, daß er von dem Strafver-
sahren erst durch die Presse erfahren habe, ob
wohl er das Berliner Polizeipräsidium am Diens
tag um 13 Uhr verlassen habe. Ueber den frag
lichen Vorfall gab er eine von der des Poli
zeipräsidenten erheblich abweichende Schilderung.
Danach ist der Minister am Montagabend in einem
Restaurant von der Polizeiwache Potsdamer
Bahnhof angerufen worden, und es wurde ihm
mitgeteilt, daß sich eine Person auf der Wache
wegen ihrer Legitimation auf ihn berufe. Auf der
Wache erkannte Franzen den ihm bekannten Land
wirt Guth. Ein Polizeibeamter legte ihm die Ab
geordnetenkarte des preußischen Landtagsabgeord
neten Lohfe sowie ein Paßbild von Guth vor und
fragte Franzen, ob die beiden Personen identisch
seien. Franzen antwortete, man möge das doch
selbst aus dem Bilde feststellen. Ueber den Sach
verhalt sei er nicht im geringsten unterrichtet ge
wesen. Er habe sich auf die Frage des Polizei-
beamten überhaupt nicht geäußert, zumal zu ir
gendwelchen Erklärungen gegenüber der Polizei
keinerlei Verpflichtung bestand. Als ihm dann
ein Polizeioffizier den Sachverhalt vortragen ließ
und die Vorführung des Inhaftierten in der Ab
teilung Ia anordnete, sei ihm klar geworden, daß
gegen Guth etwas Wichtiges vorliegen müsse, und
darauf Habs er dem Polizeibeamten
unter vier Augen die richtige Personal
aufklärung
gegeben. Dann begab er sich auf Anregung der
Polizeibeamten zusammen mit Guth zum Polizei
präsidium, um auch dort die gleiche.Aufklärung zu
geben und die Freilassung Guths zu verlangen,
weil dieser durchaus nicht fluchtverdächtig fei. Die
ser Bitte sei jedoch nicht stattgegeben worden. Ab
schließend erklärt Franzen, daß er mit keinem
Wort den Guth als den Landtagsabgeordneten
Lohfe ausgegeben und mit keinem Wort seine Frei-
sasiung wegen Abgeordneteneigenschaft gefordert
habe.
Weiter erklärt Franzen, er sei bemüht ee-
wesen, Guth freizubekommen: denn er sei über
zeugt gewesen, daß Guth mit den Demonstranten
in der Leipziger Straße nicht das Geringste zu
tun hatte. Guth, ein Landwirt aus Schleswig-
Holstein (von der Westküste), sei nach Ber
lin gekommen, um Vieh zu verkaufen. Er stelle
fest, daß er es war, der Aufklärung darüber schuf,
daß man nicht Lohse. sondern Guth vor sich habe.
Ant der Polizeiwache sei dies auch anerkannt
worden.
