129. Jahrgang.
Srhleswîg-HolstànWL
129. Jahrgang.
Renösburger Tageblatt
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reich das Unmögliche nicht verlangen, näm
lich, daß Deutschland als Vorbedingung der
Zusammenarbeit alle seine Ambitionen, auch
die gemäßigsten, aufgibt. Das Ziel mag
schwierig zu erreichen sein, aber Deutschland
hat jetzt den Weg zu seiner Verwirklichung
gewiesen. Es wäre töricht von Frankreich,
wenn es die Gelegenheit nicht ergreifen wür
de. Die Wirkung dieses deutschen Beitrages
sollte hoffentlich ebenso bedeutungsvoll für
die französisch-deutschen Beziehungen sein,
wie sie es für die deutsch-englischen Bezie
hungen sein wird.
Wenn es gelingt, den europäischen Frieden
in den nächsten Jahren zu erreichen, so wer
den sich die hier dargestellten Ziele nahezu
von selchst erfüllen. Ein 25jähriger Friede
wird den Wohlstand Europas zurückbringen,'
er wird den Abbau der Zollmauern, eine Be
ruhigung der Besorgnisse und Verdächtigun
gen und schließlich die Begrenzung der Rü
stungen zur Folge haben. Unter solchen Be
dingungen wird ein einiges deutsches Volk
mit seinem starken Organisationstalent und
seiner technischen Geschicklichkeit, mit seiner
leidenschaftlichen Liebe zur Arbeit um der
Arbeit willen einen unwiderstehlichen Ein
fluß auf das Leben Europas ausüben, und
zwar ganz besonders auf die jüngeren Völker
im Osten. Und die Freundschaft zwischen dem
Deutschen Reich und dem britischen Weltreich,
die schon jetzt auf dem festen Fundament
des Flottenabkommens beruht, wird immer
enger und zuverlässiger werden. Sie wird
den mächtigsten Pfeiler in der Staatenorga
nisation der Welt darstellen!"
NSK. Es ist nicht möglich, daß bei der Be
urteilung von Straftaten durch deutsche Ge
richte mit zweierlei Maß gemessen wird. Daß
es notwendig ist, auf diesen an sich selbstver
ständlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, beweist
ein energisch geschriebener Aufsatz, den der
Hauptstellenleiter im Reichsrechtsamt der
NSDAP., Dr. C. H a i d n, in der „Deutschen
Rechtspflege", dem Organ des deutschen
Rechtsdienstes, aus Anlaß des bevorstehenden
Deutschen Juristentages 1936 veröffentlicht.
In ihm wird darauf hingewiesen, daß ein
gerechtes Urteil voraussetzt, daß ein Richter
nicht in der Anwendung von Gesetzen und
sonstigen Vorschriften rein schematisch verfährt
und daß es ein nicht mehr haltbarer Zustand
ist, daß etwa Parteigenossen, die lediglich einer
kraftfahrpolizeilichcn Uebertretung schuldig ge
worden waren, strenger bestraft wurden, wie
dies bei Nichtparteigenossen der Fall gewesen
wäre.
Dr. Haidn weist darauf hin, daß der Par
teigenosse mit seinem Eintritt in die NSDAP,
eine Erhöhung der jedem Volksgenossen ob
liegenden Pflichten übernommen hat und daß
die Erfüllung der speziellen Pflichten des
Parteigenossen auch eine gewissenhaftere Be
achtung vor allem jener Teile der Strafvor
schriften gebietet, deren Befolgung die Treue
Sur Volksgemeinschaft und die persönliche
Ehre erfordern. Dagegen mutz von jedem Ein
sichtigen erkannt werden, daß nicht bei jeder
etwa von Parteigenossen verübten strafbaren
Handlung, ohne Rücksicht auf die Art der
Straftat, auf die Beweggründe und den Grad
des Verschuldens des Täters, die Parteizuge
hörigkeit gleichsam als Strafschärfungsgrund
gewertet werden kann. Der Verfasser des Auf
satzes weist darauf hin, daß eine Anzahl von
Strafgerichten im Strafmaß ganz unhaltbare
Entscheidungen gefüllt haben. Manche Straf
verfolgungsbehörden, Gerichte und Staatsan
waltschaften hätten Führerworte nicht nur bei
der Strafzumessung, sondern in der gesamten
Strafrechtspflege so offensichtlich unrichtig an
gewendet, daß es manchmal schwer falle, hin
ter diesen Fehlentscheidungen noch den sachli
chen Willen und die positive Einstellung zum
nationalsozialistischen Staat anerkennen zu
können.
Hauptstellenleiter Dr. Haidn weist insbe
sondere darauf hin, daß sich die ordentlichen
Gerichte mit der Verletzung von Sonderpslich-
ten eines Parteigenossen nicht zu beschäftigen
haben. Denn das Gesetz zur Sicherung der
Einheit von Partei und Staat hat die Bestra
fung aller Verletzungen der dem Parteigenos
sen obliegenden Sonderpflichten den Partei
gerichten vorbehalten (§ 3m Abs. II des Ge
setzes). „Diese Regelung", so führt der Haupt
stellenleiter im Reichsrechtsamt fort, „war um
so notwendiger, als bei der Beurteilung von
Pflichtverletzungen der Parteigenossen nicht
nur rein 'verstandesmäßige kleberlegungen
maßgebend sind, sondern auch viele Gefühls
momente, Werte der Erinnerung und des Er
lebens, deren Bedeutung sicherlich nicht alle
Richter der staatlichen Gerichte voll ermessen
können. Im Gegensatz zu den ordentlichen
Gerichten sind die Parteigerichte mit Rechts-
wahrern besetzt, die in erster Linie den Natio
nalsozialismus schon in der Kampfzeit erlebt
haben und deshalb die Verletzung der auch
von ihnen selbst gewissenhaft und vorbildlich
erfüllten Sonderpflichten des Parteigenossen
sicherer beurteilen als etwa der Nichtpartei
genosse.
Wir sind unter dem Einfluß des liberali-
stisch-materialistischen Denkens in den Fehler
verfallen, das geschriebene Gesetz allein als
Recht anzusehen und den Wert positiv rechtli
cher Vorschriften zu überschätzen. Der Rechts
wahrer hält sich deshalb bei der Beurteilung
eines Sachverhalts häufig zu ängstlich an die
gesetzlichen Vorschriften. Allgemeine Erwä
gungen der Billigkeit und der materiellen
Gerechtigkeit haben in der deutschen Gerichts
praxis noch nicht den Platz, der ihnen zu
käme."
Der Verfasser weist im Verlaufe seines Auf
satzes insbesondere nach, daß Führerworte nur
aus dem Zusammenhange zu erfassen sind.
Auch sei sehr wohl zu unterscheiden bei der
Beurteilung etwaiger Straftaten von Partei
genossen, ob es sich um einfache Parteigenossen
oder um solche in führender Stellung handle,
deren Verantwortlichkeit selbstverständlich hö
her zu bewerten sei. Daß gerade die politischen
Führer der Bewegung ohne engherzige Pe
danterie in ihrer Lebensweise und vor allem
in ihrem Auftreten in der Ocffentlichkeit den
übrigen Volksgenossen ein Beispiel wie der
Führer selbst geben sollen, um auch dadurch
zur Rechtfertigung des Vertrauens des Vol
kes zur politischen Führung beizutragen, wird
als selbstverständlich hervorgehoben. Ein
Staat, der auf dem Führerprinzip aufgebaut
ist, mutz an seine Führerschicht verschärfte An
forderungen stellen, um auf diese Weise die
Möglichkeit zu erhalten, gerade der Auslese
der Besten die Leitung der politischen Geschicke
des Volkes anvertrauen zu können. Wenn
man an die gesunden Erbwerte unseres Vol
kes glaube, dann müsse man airch der Ueber
zeugung sein, daß auch nur der Beste Führer
sein kann.
Daraus ergäbe sich gerade airdererseits wie
der, daß keineswegs nun etwa sämtliche Straf
taten unter diese erhöhte Verantwortlichkeit
fielen. Die Parteizugehörigkeit könne sogar in
einer ganzen Reihe von Füllen als strafmil
dernd in Betracht gezogen werden, denn die
Verdienste des alten Parteigenossen, der vor
der Machtübernahme durch sein aktives Be
kenntnis zu Adolf Hitler manche Nachteile er
litten habe, aber auch die täglichen Opfer des
jungen Parteigenossen im ehrenamtlichen
Dienste der Bewegung seien allgemein bei der
Beurteilung der persönlichen Verhältnisse für
die Strafzuweisung zugunsten des Täters zu
würdigen, wenn der Parteigenosse nicht Straf
taten begangen habe, die mit seiner besonderen
Verantwortlichkeit im Widerspruch stehen.
„Es gibt", so schließt der Verfasser seine
interessanten und wesentlichen Ausführungen,
„Millionen braver Volksgenossen, die den Ge
setzen gehorchen und das erfüllen, was der
Staat von allen seinen Bürgern gleichmäßig
fordert, die niemals mit dem Strafgesetz in
Konflikt geraten, aber auch nicht mehr Opfer
für Volk und Staat auf sich nehmen, als das
Gesetz oder vielleicht auch die Angst vor der
öffentlichen Meinung verlangen. Es gibt aber
auch wenige Zehntausende, die über ihre all
gemeinen Staatsbürgerpflichten hinaus in
einer heiligen Besessenheit für die große Idee
der Volksgemeinschaft tagaus tagein zahllose
Opfer bringen. Wäre es nicht ungerecht, diese
Auslese des kämpferischen Elements unseres
Volkes, wenn sie einzig und allein im Kampfe
für die Allgemeinheit mit dem Strafgesetz in
Konflikt gerät, während die anderen zu Hause
dazu nicht in Versuchung kommen können,
ebenso streng zu bestrafen wie den biederen
Bürger? Der Führer sagte in seinen am 30.
Juni 1934 erlassenen, bekannten 12 Punkten
auch: „Fehler können jederzeit verziehen wer
den, schlechte Aufführungen nicht." d. Pr.
Neue Nlulļaļen in Spanien.
Der frühere Polizeichef von Barcelona
erschossen.
DNB. Madrid, 28. April. In Barcelona
wurden am Dienstagmittag der frühere oberste
Polizeichcf von Barcelona, Miguel Badia, so
wie sein Bruder Joss auf offener Straße von
Anarchisten erschossen. Die Pistolenschützen ent
kamen. Die Bluttat hat in der katalanischen
Oeffentlichkeit großes Aufsehen erregt. Man
nimmt an, daß es sich um einen Racheakt han
delt.
Ferner wurde am Dienstag in Madrid ein
Bäckermeister erschossen, der früher dem Ge
werkschaftsverband UGT. angehört hatte und
als Streikbrecher später ausgeschlossen wurde.
Der spanische Staatsanzeigcr veröffentlichte
am Dienstag eine Verfügung des Innenmini
sters, wonach ein Oberst und ein Oberstleut
nant der Polizei zwangsweise zur Disposition
gestellt werden.
England, Frankreich, Deutschland
Von Dr. T. P. Conwell-Evans (London)
Der in England hochangesehene politi
sche Schriftsteller Dr. T. P. Conwell-
Evans, der sich die Vertiefung des deutsch
britischen Freundschaftsverhältnisses zum
Ziele gesetzt hat, veröffentlicht in dem
dieser Tage erscheinenden England-Son
derheft des amtlichen Organs des Deut
schen Akademischen Austauschdienstes
„Hochschule und Ausland" eine sehr be
deutsame und umfangreiche Arbeit über
das Gesamproblem der britisch-deutschen
Beziehungen. Den Schluß seiner Darle
gungen bildet die hier wieüergegebene
Erörterung der Frage, ob und wieweit
die Idee einer „Dreistaatenfreundschaft",
wie sie in den deutschen Vorschlügen vom
7. März 1936 zum Ausdruck gelangte, aus
führbar ist. Die verständigen Worte die
ses Engländers verdienen weitesten Wi
derhall in den drei interessierten Län
dern, vor allem aber sollten sie in Frank
reich gebührend beachtet werden!
(Coperight bei Herbert Stubenrauch AG.,
Verlagsbuchhandlung, Berlin.)
„Die Deutschen verstehen die Notwendigkeit
der Freundschaft zwischen England und sei
nem unmittelbaren Nachbarn Frankreich.
Französische und britische Kolonien grenzen
in Afrika, an den Ostküsten des Mittelmeeres
und anderswo aneinander. Die Freundschaft
mit Frankreich aus diesen und anderen auf
der Hand liegenden Gründen ist seit langem
einer der Leitsätze der britischen auswärtigen
Politik geblieben und wird es bleiben.
Diese Freundschaft hat jedoch nicht immer
gute Ergebnisse gezeitigt, insofern nämlich,
als einige der eifrigsten Verfechter der fran
zösischen Freundschaft die Indifferenz oder
sogar Feindschaft gegenüber Deutschland als
eine notwendige Ergänzung dazu betrachtet
haben. Freundschaft mit einem Lande auf
Kosten eines Dritten ist aber eine fanle Poli
tik, und die Träger einer solchen Politik zei
gen wenig staatsmännisches Geschick und keine
Fähigkeit zu konstruktivem Denken. Die eng-
Herr Daļabiers Klage
„Bas soll ich meine« Wählern antworten?"
Eduard Daladier, Präsident der großen ver- zu zahlen haben und daß dort mit einem
einigten Radikalen und Radikal-Sozialistischen Schlage die Arbeitserträge des schaffenden
Parteien Frankreichs, ehemaliger Präsident Volkes der Ausbeutung durch eine Handvoll
des Ministerrates und vielleicht bald wieder Börsenjobber entzogen sind. Herr Daladier
zu einer hervorragenden Stellung berufen, hat hat sich darum begnügt, seinen Wählern zu
seinem gepreßten Herzen mit einer öffent- antworten, daß es nur eine geringe Mühe-
lichen Kundgebung Luft gemacht. „Was soll ich waltung brauche, um diese Auswucherung des
meinen Wählern antworten?" so fragt er da. Volkes durch die Börsenspekulation abzustel-
„Jn meinen Versammlungen stellen mich die len, aber er hat sich gehütet, anzudeuten, wie
Bauern vor die Tatsache, daß sie ihren Wei- er das machen wolle. Sonst Hütte er nämlich
zen im vergangenen Sommer für 58 Francs erklären müssen: Wie Adolf Hitler! Es gibt
haben verkaufen müssen, und daß sie jetzt ihren keinen anderen Weg!
Saatweizen für 100 Francs zurückkaufen müß- Die Mißstimmung auf dem flachen Lande
ten. Das ist nach Abzug der Gestehungskosten hat nun den „Matin" veranlaßt, seinen Chef
weit mehr als das Doppelte, und daraus schlie- redakteur Stephane Lausanne kreuz und quer
ßen sie, daß ihre Arbeit schutzlos dem Börsen- zur Erkundung der Lage auf Reisen zu schik-
spicl preisgegeben ist, wo an ihren Erzeug- ken. Und der berichtet, daß man ihm überall
Nissen ohne Mühe mehr gewonnen wird, als die tolle Schwankung der Getreidepreise ent-
ihnen ihre ganze Arbeit eintrügt. Was soll ich gegen halte. Da hat in seiner Not einer der
darauf antworten?" Kandidaten eine andere Auskunft gesucht als
Herr Daladier hat in seiner Kundgebung Daladier. Er hat nämlich den Bauern gesagt,
schamhaft verschwiegen, was ihm die Antwort sie seien selbst schuld daran. Warirm hätten sie
so schwer macht. Andere Blätter sind da in ihren Weizen vorzeitig verkauft? Wenn sie ihn
ihren Berichten offenherziger. Die unzufrieüe- gelagert hätten, so hätten sie von der gegen-
nen Wühler haben nämlich sehr deutlich die wärtigen Preissteigerung Gewinn gehabt und
Frage hinzugefügt, warum es in Deutschland könnten ihn für 100 Franken verkaufen, statt
möglich ist, daß Bauer und Verbraucher er- dazukaufen zu müssen. Das ist nun so eine
trägliche und stetige Preise zu bekommen und. echte Papierweisheit, und die Bauern sind die
