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129. Jahrgang.
Srhleswig-Hoksieinische
129. Jahrgang.
Renösdurger TagebloèL
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Nr. 141
FrâW. dm 11 Mm
1838
Die neuen Zielsetzungen der offiziellen englischen Politik
Die Entscheidung in England
England gibt die Sanktionen auf, weil es einen Krieg im Mittelmeer Abessiniens Wegen nicht will — Englands Rüstung im Mittelmeer wird verstärkt —
Reform des Völkerbundes — Deutschlands Mitarbeit ist für den Frieden Europas unentbehrlich, sie wird von England gewünscht — Interessante
Schlaglichter zur Lage in Europa in den Oppositionsreden
D* England ist nunmehr aus seiner Reserve
herausgetreten und hat die neuen Ziele sei
ner Außenpolitik bekanntgegeben. Die Neu
orientierung der englischen Politik bedeutet
eine Abkehr von der bisherigen Völkerbnnds-
politik und besiegelt die Niederlage der demo
kratischen Mächte gegenüber der straffen nnd
disziplinierten Führung Italiens durch Mus
solini als Haupt des faschistischen Regimes.
Die Erregung der Opposition und die Haltung
des linksdemokratischen Frankreichs läßt sich
deshalb verstehen. Sie fühlen die Bedeutung
dieser Niederlage und fürchten die Folgerun
gen für die Zukunft. Die Reform des Bölker-
bnndes wird nach den jetzigen Ausführungen
des Sprechers der englischen Regierung im
Unterhaus nur in einem gedeckten Abbau des
bisherigen kollektiven Sicherheitssystems, das
bei der ersten sehr ernsten Probe in Europa
so völlig versagt hat, bestehen. Die Andeutung
über Englands Rüstungspolitik, dem Gewehr-
bei-Futz im Mittelmeer, sprechen eine sehr
deutliche Sprache bzgl. dieser Abkehr von Gens
in alter Prägung. In der neuen Zielsetzung
ist der Sprecher der englischen Regierung
außerordentlich vorsichtig geblieben, er hat aber
daran keinen Zweifel gelassen, daß ohne
Deutschland ein wirklicher europäischer Friede
und eine Sicherung gegen die zunehmende
Bolschcwisiernng der Welt nicht möglich ist.
Damit begegnet England Italien, das auch von
sich aus eine aktive Einschaltung Deutschlands
in die neue Ordnung der europäischen Befrie
dung wünscht. Es wird nun nur noch darauf
ankommen, ob die beiden Mächte gegenüber
dem französisch-russischen Schwergewicht bei
den nun kommenden Verhandlungen, die zu
gleich den endgültigen Punkt hinter das Ver
sailler Diktat setzen, durchhalten werden.
Deutschland hat den Vorteil, daß es in seiner
gegenwärtigen Stellung die Entwicklung in
großer Ruhe abwarten kann.
Ueber die bedeutsame entscheidende Sitzung
im englischen Unterhause berichten wir nach
stehend ausführlich:
DNB. London, 18. Juni. Das Unterhaus be
gann am Donnerstag die Aussprache über die
Aufhebung der Sanktionen. Das Haus war
üur mäßig gefüllt.
Die Galerien für die Diplomaten und das
Publikum waren allerdings bis auf den letz
ten Platz besetzt. — Wenige Minuten vor
16 Uhr erhob sich Außenminister Eden unter
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ironischen Zurufen der Opposition: „Steh
fest!" und begann die angekündigte Erklärung
über die Sühnemaßnahmen.
Sofort nachdem die Zeit der kleinen Anfra
gen beendet ist, erhebt sich
Anthony Eden
als erster Redner, ohne die geringste Erregung
zu verraten. Auf meinen Rat, so beginnt Eden,
den ich als Staatssekretär für das Auswärtige
zu geben für meine Pflicht hielt, ist die Re
gierung nach reiflicher Ueberlegnng zu dem
Schluß gekommen, daß es weiter keinen Nutze»
hat, die Maßnahmen, die ergriffen worden sind,
Um auf Italien einen Druck auszuüben, fort
zusetzen
Diese Worte des Außenministers wurden
von den Bänken der Konservativen mit lautem
Zuruf begrüßt, während die Sozialisten ein
fortgesetztes „shame" vernehmen ließen.
Eden wünsche zunächst eine Erklärung über
die Politik der Regierung hinsichtlich der Sank
tionen abzugeben und diese Erklärung in die
richtige Perspektive zu rücken. Seit dem Be
ginn des italienisch-abessinischen Konflikts habe
die britische Regierung vollen Anteil an dem
kollektiven Vorgehen des Völkerbundes ge
nommen. Sicherlich könne behauptet werden,
daß diese kollektive Aktion gründlicher und
vollständiger Hütte sein können. Aber niemand
werde behaupten können, daß die britische Re
gierung daran nicht ihren vollen Anteil ge
habt habe. Es bestehe keine Absicht, von Liesen
Prinzipien jetzt abzuweichen. Im Gegenteil
werde die Regierung diese Praxis meiterver-
folgen und das Ziel, kollektiv vorzugehen,
bleibe nach wie vor bestehen. Infolgedessen
werde die britische Regierung weiter fortfah
ren, ihren Anteil an jeder Entscheidung zu
nehmen, die der Völkerbund bei seiner Voll
versammlung Ende des Monats treffen sollte.
Die britische Regierung sei verantwortlich
für den Völkerbund, dem sie viele Male im
gegenwärtigen Streit die Führung gegeben
habe. Der Versuch, die Sanktionen in Kraft
zu setzen, sei allein durch das Vorgehe» Eng
lands znstandegekommen. Nun, wo der Völ
kerbund gelähmt dastehe, sei es nach Ansicht
der britischen Regierung ihre Pflicht, die Füh
rung wieder zu übernehmen.
Es müsse zugegeben werden, daß der Zweck,
für den die Sanktionen ergriffen worden seien,
sich nicht habe verwirklichen lassen. Zweifellos
seien ernsthafte Fehlkalkulationen zu verzeich
nen. Eine davon sei die gewesen, daß nach
militärischer Auffassung der meisten Länder
der Konflikt sehr viel länger dauern würde,
als er in Wirklichkeit gedauert habe, und daß
infolgedessen die Aktion nicht wirksam werden
und die Beilegung des Konflikts erzielen
konnte. Der militärische Feldzug Italiens sei
erfolgreich gewesen. Soweit die englische Re
gierung wisse, gebe es in keinem Teil des ehe
maligen Kaiserreichs von Abessinien noch ir
gendeine abessinische Regierung. Wenn der
Völkerbund glaube, den Abessiniern einen
Frieden erzwingen zu können, der so aussehe,
wie der Völkerbund das wünsche, so müsse der
Völkerbund Aktionen ergreifen, die unver
meidlich zu einem Kriege im Mittelmeer süh-
ren würden. Die britische Regierung sei nicht
bereit, in militärische Handlungen einzutreten.
Eden glaube auch nicht, daß andere Nationen
dazu bereit seien. Die englische Regierung habe
keinen Grund, sich zu entschuldigen und habe
nichts zurückzunehmen. Die Völkerbundsver
sammlung werde die ganze Situation neu
überprüfen müssen, wobei die Sanktionen nur
einen Teilkomplex bildeten. Eden erklärte,
daß es nach Ansicht der britischen Negierung
nicht nützlich sei, mit den Maßnahmen gegen
Italien fortzufahren. Der Grund dafür sei
darin zu sehen, daß niemand erwarten könne,
daß durch die Fortsetzung der bestehenden
Die Amtseinführung vor» Rerchsführer SS. Himmler
als Chef der deutschen Polizei
Sin« und Ziele der Neuordnung in der Polizei
Es sprechen dazu Reichsminister Frirk, Meichssührer SS. Himmler und Polizeigeneral Daluege
Berlin, 18. Juni.
Der Reichs- und Preußische Minister des
Innern, Dr. Frick, führte heute vormittag in
einem feierlichen Staatsakt den durch den
Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom
17. Juni mit der einheitlichen Zusammenfas
sung der polizeilichen Ausgaben im Reich be
auftragten Reichsführer SS. Himmler in sein
Amt ein.
Auf dem Hof des Preußischen Innenmini
steriums Unter den Linden hatten die Offi
ziere, Beamten und Angestellten der Polizei
abteilung vor dem Hoheitszeichen des Reiches
Aufstellung genommen.
Rcichsminister Dr. Frick
ergriff das Wort zu folgender Ansprache:
)er Führer und Reichskanzler habe gestern
mittag einen Erlaß vollzogen, mit dem er eine
geschichtliche Tat vollbracht habe, deren Bedeu
tung gar nicht überschätzt werden könne. „Es
ist das erstemal während der tausendjährigen
Geschichte Deutschlands, daß für das ganze
Reich eine einheitliche Polizeileitung einge
setzt wird, ein Führer der gesamten deutschen
Polizei, der die Einheitlichkeit der Exekutive
in Deutschland verbürgt. Das ist wieder ein
gutes Stück Reichsreform, an der wir seit drei
Jahren mit Erfolg arbeiten. Es ist eine staats
politische Notwendigkeit gewesen", so sagte der
Reichsminister, „zu dieser Regelung zu kom
men, weil es für ein einheitliches Reich ans
die Dauer unerträglich ist, keine einheitliche
Exekutive zu besitzen."
„Ich setze Sie hiermit (zu Himmler gewen
det) in Ihren neuen Wirkungskreis als Chef
der gesamten deutschen Polizei ein. Es ist eine
ungeheuer große und schwere Aufgabe, die Sie
damit übernommen haben. Nicht nur die Po
litische Polizei wie bisher, sondern daneben
die gesamte uniformierte Polizei sowie die
Kriminal- und Verrvaltungspolizci steht nun
mehr unter Ihrem Befehl. Damit ist endlich
der Zustand hergestellt, der staatsrechtlich und
staatspolitisch auf die Dauer allein möglich ist.
Ich bringe Ihnen, lieber Parteigenosse Himm
ler, mein volles Vertrauen entgegen und bin
überzeugt, daß Sie die gesamte deutsche Poli
zei so formen und führen, daß sie in guten wie
in schlimmen Tagen allen Eventualitäten ge
wachsen ist."
Reichsführer SS. Himmler
richtete hierauf an die Versammlung eine An
sprache, in der er unter anderem sagte: „Im
Laufe der vergangenen drei Jahre wurde von
verschiedenen Seiten her aufbauend ein Ge
bäude errichtet, dem lediglich der Schlußstein
gefehlt hat. Wir sind ein Land im Herzen
Europas, umgeben von offenen Grenzen, um
geben von einer Welt, die sich mehr und mehr
bolschewisiert. Wir haben damit zu rechnen,
daß der Kampf gegen den alles zerstörenden
Bolschewismus ein Kamps von Menschenaltern
sein wird. Darauf ein ganzes Volk einzu
stellen und, wie die Wehrmacht zum Schutz
nach außen ist, die Polizei zusammengeschweißt
mit dem Orden der Schutzstaffeln zum Schutz
des Reiches nach innen aufzubauen, darin
sehe ich meine Aufgabe.
Ich brauche dazu Ihrer aller Hilfe, vor
allem die Hilfe meiner alten Freunde und
Mitarbeiter Daluege und Heydrich, die — als
Nationalsozialisten — in treuester Kamerad
schaft mir immer zur Seite standen.
Ans die Treue, den Geist und die Pflicht
erfüllung dieses soldatischen Korps kommt es
an, ganz gleich, wo der einzelne steht, ob er
Bote ist oder Ministerialrat.
In diesem Sinne übernehme ich die Auf
gabe als erster Chef der deutschen Polizei."
General der Polizei Daluege
ergriff hierauf das Wort zu einer für die Zu
kunft der deutschen Polizei bedeutsamen An
sprache, in der er u. a. sagte:
„Als ich im Jahre 1933 den Auftrag erhielt,
die Leitung der Polizeiabteilung im Preußi
schen Innenministerium und dann im Reichs
innenministerium zu übernehmen, sah ich eine
meiner vornehmsten Aufgaben darin, die Po
lizei, nachdem sic von den Schlacken der ver
gangenen roten Zeit gereinigt war, umzu
stellen, innerlich im nationalsozialistischen
Geiste umzubrechen. Wir können stolz darauf
sein, daß in diesem Augenblick ein Traum in
Erfüllung geht, den ich als SS.-Führer sei
nerzeit vor der Revolution geträumt habe,
nämlich zu verbinden die Polizei der Bewe
gung mit der Polizei des Staates durch die
Person des Reichsführers SS. Himmler. Es
ist nun endlich möglich, zwei Teile, die zusam
mengehören, zunächst einmal organisatorisch
zusammenzufügen, um sie dann auch ideell
zu einem Korps nationalsozialistischer Ueber
zeugung zusammenzuschweißen.
Diese Aufgabe zu erfüllen dürfen mir stolz
sein. Ich darf erwarten, daß, wie Sie mir bis
zu diesem Zeitabschnitt gefolgt sind, Sie nun
weiter Ihre ganze Kraft dafür einsetzen wer
den, eine Polizei zu schaffen, die in der Welt
einzigartig dasteht. Wenn die Schutzstafscl den
Stolz hat, Garde der Bewegung zu sein, so
soll die Polizei im Deutschen Reich den Stolz
haben, Garde des Staates zu werden."
General Daluege schloß seine Ansprache mit
einem dreifachen Sieg-Heil auf das deutsche
Volk und unseren Führer Adolf Hitler.
LSeepräsidertt Lohse und Außenminister Neurath
zur Reichstagnvg der Nordischen Gesellschaft
NN. Lübeck, 18. Juni. Der Leiter der Nor
dischen Gesellschaft, Gauleiter und Oberprä-
dent Lohse-Kiel hat zur Dritten Reichstagung
der Nordischen Gesellschaft folgendes Geleit
wort gesandt:
Seit nunmehr 13 Jahren bemüht sich die
Nordische Gesellschaft um eine Vertiefung des
gegenseitigen Verständnisses zwischen den nor
dischen Ländern und Deutschland. Der dies
jährigen Dritten Reichstagung, die sich durch
eine zahlreiche Beteiligung des nordischen
Auslandes auszeichnet, wünsche ich vollen Er
folg und hoffe besonders, auch in meiner Ei
genschaft als Gauleiter und Oberpräsident der
Grenzprovinz Schleswig-Holstein, daß der ge
meinsamen Arbeit der Vertreter und beteilig
ten Organisationen der nordischen Länder und
der Nordischen Gesellschaft auch in Zukunft der
bisherige Erfolg nicht versagt bleibt. Unser
uneigennütziges Streben im Geiste des nordi
schen Gedankens muß sich am Ende zum Segen
der beteiligten Länder und Völker auswirken.
*
Deutschland ist mit den Ländern des Nor
dens durch uralte Bande gemeinsamer Ge
schichte und Kultur verbunden und ihnen in
aufrichtiger Freundschaft zilgetan. Immer
wieder haben im Laufe der Jahrhunderte
gleiche Ideale unsere Völker beseelt und zu
einander geführt. Auch heute in seinem Ringen
um einen wahrhaften europäischen Frieden
weiß sich das deutsche Volk in diesem Streben
einig mit seinen nördlichen Nachbarn. Die
Nordische Gesellschaft hat von jeher verstanden,
die Beziehungen zwischen Deutschland und den
Völkern des europäischen Nordens zu pfle
gen und zu vertiefen. Daß auch die diesjäh
rige Reichstagung sich in diesem Sinne aus
wirken möge, ist mein aufrichtiger Wunsch.
Frhr. von Neurath.
