423 Schleswig-Holstein-Lauenburgisches Oberappellationsgericht.
J ẽ Secretaire.
Statthalter. Justizrath August Friedr. Otto Curl Pauli. (Rang
Klasse 5. Nr. 3.)
Canzeleysecretair Christian Paul Oscar Ackermann.
Copiisten.
Heinrich Bagge.
dans Priedrich Johannsen.
Cari Heinrich Berner.
hristian Johiann Friedrichh Spetnunn.

Schleswig⸗-Holstein- Lauenburgisches
Oberappellationsgericht.
[In Wirksamkeit getreten den 1. October 1834.)
Verordnung, betreffend die Errichtung eines Ober
appellationsgerichts vom 15. May 1831, und Verfuͤgung,
betreffend eine provisorische Gerichtsordnung fuͤr dieser
Gericht von demselben Dato.
Uebersicht der zum Ressort des Oberappella—
tionsgerichts gehoͤrigen Sachen.
Fuͤr die Zerzogthümer Schleswig und Zolstetn.
Gerichtsbarkeit letzter Instanz fuͤr alle r Competenz der
weltlichen und geistlichen Gerichte gehoͤrigen Streitigkei—
ten. Gognition über Justizbeschwerden und uͤber Acte
der willkuͤhrlichen Gerichtsbarkeit. Gerichtsbarkeit lehter
Instanz fuͤr die fiscalischen und sonstigen Strafsachen,
mit Ausnahme der Postcontraventions sachen, der Holz
und Jagdvergehungen, so wie des Ehebruchs und der
Unzucht.
Für das Zerzogthum Lauenburg. Dem Ober
appellationsgericht sind diejenigen Functionen uͤbertragen,
welche vorher dem Holsteinischen Obergericht, durch dessen
Constituirung zum obersten Gericht fuͤr Lauenburg. bebae
eat waren.
Das Gericht besteht aus einem Praͤsidenten und acht
Raͤthen. Außerdem auch aus außerordentlichen Bepsitzern,
die auf Einladung des Prasidenten den Gerichtssitzungen
beywohnen, wenn die erforderliche Anzahl der Mitglieder
nicht vorhanden seyn sollte. Die Gegenwart des Praͤsi⸗
denten oder seines Stellvertreters und von wenigstens vier
Mitgliedern ist nothwendig um ein urtheil zu sprechen.
Das Oberappellationsgericht bildet das Eraminations
colleaium fuͤr die Candidaten der Rechtsgelehrsamkeit, die
Pruͤfung findet zweymal im Jahre Statt' und nimmt
ihren Anfang den ersten Monkaa nach Ostern und dep
ersten Montag nach Michaelis. Patent vom 175. Map 1834
Der Sitz des Gerichts ist in der Stadt Kiel.
Praͤsident.
Christiun Friedrich Schmidt, (D. II. D. M.) Doctot
der Philosophie.
Raͤthe.
Etatsrath Friedrich Theodor IIViese, (D. III) Doc
tor der Rechte.
dJens Fensen. (D III)
einrich Rudolph Brinkmann, (D. III.) Ritter de⸗
Guelfen-⸗Ordens, Doctor der Rechte.
Etatsrath Carl Benedict von Schirach. (D. III.)
Etatsrath Alexander Friedrich IIilhelm Preusse
(D. III.)
Georg Christian Burchardi, D. III.) Doctor der
Rechte.
Christian Otto Michael de Fontenau.

Schleswig⸗Holsteinische Regierung.
[In Wirksamkeit getreten den 1. October 1834.)]
„„Verordnung, betreffend die Errichtung einer Provin—
zialregierung vom 15. Map 1834, und Verfuͤgung,
betreffend die der Regierung ertheilten provisorischen
Justruction von demselben Dato.
Uebersicht der zum Ressort der Regierung
gehoͤrigen Sachen.
Aufsicht uͤber die Erhaltung der Territorial-⸗ Episcopal⸗-Jurisdictions⸗
 und Hoheitgrechte, uͤber Leben, Lehre und
Wandel der Geistlichen, uͤber die Erhaltung der kirch—
zichen Gebaͤude und des Kirchenvermoͤgens Entscheidung
der Differenzen wegen Zahlungen an Kirchen, Prediger
und Kirchenbediente, sowie uͤber Repartition der Kirchen⸗
anlagen. Ertheilung der Concessionen zur Hauscopulation,
der Dispensationen vom confirmationsfaͤhigen Alter, zur
Heprath vor abgelaufener gesetzlicher Wartezeit, im die⸗
pensablen Grade der Verwandtschaft und zur Ehe der
utheraner mit anderen christlichen Glaubensgenossen.
Erlassung von Kirchhofs-Regulativen. Aufficht ber die
Buͤrger⸗ und Landschulen und Erlassung von Regulativen
fuͤr dieselben, uͤber die Anlegung hoͤherer Schulen, uͤber
die Schulseminarien und das Taubstummen-Institut in
Schleswig. Aufsicht uͤber die gelehrten Schulen. Vor⸗
chlaͤge uͤber Besetzung der Lehrersellen an denselben. Auf⸗
icht uͤber das Armenwesen, Stipendien, milde Stiftungen.
krlassung von Regnlativen fuͤr die Verwaltung des Armenwe—
ens. Wahrnehmung der Befolgung der Gesetze wegen der
Polizeyverwaltung und wegen der Paͤsse. Aufsicht aver die
Zefaͤngnisse, uͤber die Strafanstalten zu Gluͤckstadt und das
Irrenhaus in Schleswig. Mitwirkung dey den wegen der
Besundheitspolizey und der Quarantainẽ zu treffenden Maaß
regeln. Aufsicht uͤber die Presse. Aufsicht uͤber die Vol—
ziehung der Anordnungen wegen Fenersgefahr, uͤber Brand⸗
versicherungs- Anstalten, Mobiliengilden, Privatassecuranz⸗
Anstalten, uͤber die Landstraßen. Concessionirung der
Schornsteinfeger. Hemmung von Vieh⸗ und Pferdeseuchen.
Strandbergungsachen, Einquartierungssachen. Aufsicht uͤbet
die Communalangelegenheiten in den Staͤdten, Aemtern,
Landschaften und Koegen. Revision und Decision dei
RFechnungen. Baugngelegenheiten. Aufsicht uͤber das
Deichwesen, Wasserloͤsungswesen, Hafenwesen, uͤber die
Jahr- und, Wochenmarkte, uͤber Maaß und Gewicht,
uͤber die Zuͤnfte und uͤber das buͤrgerlichen Gewerbe in
den „Staͤdten. Dispensation von den Waͤnder und
Gesellenjahren. Concessionirung von Frepmeistern in
den Staͤdten und, von Frauenzimmern zur Verfertigung
von weiblichen Kleidungöstuͤcken. Aufsicht ͤber Fabrite
und Industrieanlagen. Goncessionirung soicher Bettiebe.
Concessionirung zur Treibung von Gewerben auf dem
Lande mit Ausnahme der Anlegung von Muͤhlen, bey
welchen Landesherrliche Gerechtsame in Betracht kommen.
Bewilligung zur Haitung von Maskeraden. Wahrneh—
mung der fruͤher den Obergerichten aufgetragenen Functiv⸗
nen in Beziehung auf das Schleswig⸗-Holsteinische Bant.

Außerordentliches Mitglied.
Etatsrath Viels Nicolag Falck, (D. II. D. M.
Doctor der Rechte und Philosophie, Professor der
Rechte an der Universitaͤt in Kiel